26.04.2010

Mindestpreis: Hugh, der EuGH hat gesprochen!

Dass der von der damaligen Gesundheitsministerin als konsequenter Schritt in Richtung Tabakprävention gepriesene Mindestpreis für Zigaretten und Feinschnitte in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgehebelt würde, war angesichts bereits vorliegender Urteile gegenüber anderen Ländern allen bewußt, die der betreffenden Verordnung im Frühling 2006 zugestimmt haben. „Mit dem Mindestpreis wird sehenden Auges EU-Recht gebrochen“, ließ der damalige Reemtsma Österreich Chef, Christian Fran, die Österreichische Trafikantenzeitung wissen.

mehr Links

Aber das Kalkül war, mit dieser Maßnahme, die von kleineren Industriepartnern und Großhändlern als Austria Tabak und tobaccoland „als Fraternisierung mit dem ehemaligen Monopolisten“ (House of Smoke) oder „als Methoden wie es sie nicht einmal in den kommunistischen Ostblockländern gab (R & G) kommentiert wurde, auf Zeit zu setzen. Und dieses ging voll auf.

Volle vier Jahre lang (und wahrscheinlich noch länger) wurde der „Preis-Konkurrenzierung als Folge eines unsinnigen Werbeverbot-Gesetzes“ (MVG-Geschäftsführer Dr. Fritz Simhandl) ein Riegel vorschoben.

Zigaretten, die vor dem 15. Mai 2006 2,80, 2,90 oder 3,00 Euro kosteten, gingen plötzlich zum Einheitspreis von 3,25 Euro über den Ladentresen. Und angesichts der gesetzlich verordneten bequemen Gewinnspannen-Hängematte verstummten alsbald auch die kritischen Stimmen. Seit dem Kippen des Mindestpreises am 4. März 2010 durch die obersten EU-Recht-Gralshüter, haben einerseits die Europäische Gemeinschaft und andererseits die Trafikanten ein Erklärungsbedarfproblem am Hals.

Das Vereinigte Europa, weil das Mindestpreis-Urteil vielen inkompatibel erscheint mit der Raucherhatz. Und die Trafikanten, weil die Zigarettenpackungspreise statt der erwarteten Absenkung einen Höhenflug erleben. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der April-Ausgabe der Österreichischen Trafikantenzeitung.