06.08.2008

EU-Tabakwaren-Verteuerungspläne

Und wieder schlägt die EU voll zu! Statt auf derzeitiger Basis mit dem Zigaretten-Preisgefälle zwischen Nachbarstaaten aufzuräumen, will die Europäische Gemeinschaft das Rauchen bis 2014 schrittweise verteuern - um in Österreich 15,5 Prozent! Zunächst liest sich dieses Papier noch durchaus vernünftig:

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"Mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden EU-Bestimmungen über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren sollen die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Höhe der Tabakbesteuerung verringert werden um so den Tabakschmuggel einzudämmen", was aber nur funktionieren könnte, wenn der Gesamtsteuersatz (also auch die Mehrwert-/Umsatzsteuer) harmonisiert würde. Riskiert man allerdings einen zweiten ins Detail gehenden Blick auf diesen Richtlinienentwurf, dann macht die Europäische Union ihrem Ruf als Preistreiber und Besserungsanstalt wieder einmal mehr alle Ehre. Schlägt sie doch eine schrittweise Erhöhung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze auf Zigaretten und Feinschnittt-Tabak bis 2014 vor "um den Tabakkonsum in den nächsten fünf Jahren um 10 Prozent zu senken." Als Zeitrahmen für eine Einigung und Beschlussfassung nennt die EU-Steuerkommission - Einstimmigkeit vorausgesetzt - Ende 2009. Auch werden die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren aktualisiert, um Schlupflöcher zu schließen, die es erlaubten, bestimmte Zigaretten oder Feinschnitt-Tabakarten als Cigarren, Cigarillos oder Pfeifentabak zu deklarieren, um so in den Genuss eines niedrigeren Steuersatzes zu kommen. Alles über die EU-Pläne einer Raucherentwöhnung durch Steuererhöhung lesen Sie in der in der zweiten August-Hälfte erscheinenden 8/08-Ausgabe der "Österreichischen Trafikantenzeitung"