Nichtraucherschutz-Gesetz Bürokratie-Kompromiß

A nfang April schien die Nichtraucher-schutzgesetz¬gebung die große Ausnahne vom erst kürzlich verkündeten Koalitionsfrieden zu sein. Eine Verschiebung des Termins für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und der SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser ließ ihn schief hängen. Inhaltlich schien man von einem Konsens weiter entfernt denn je zuvor, forderte Oberhauser doch plötzlich ein generelles Rauchverbot für alle Lokale, also auch für jene, wo die Voraussetzung für baulich abgetrennte Raucherzonen gegeben wäre. Damit sorgte sie für Kritik aus der eigenen Parteiriege. Um die nun mehr denn je verhärteten Fronten aufzuweichen, setzte man Kdolsky SozialministerErwin Buchinger als SPÖ-Chefverhandler gegenüber. Schon nach der ersten Verhandlungsrunde zeichnet sich ein Kompromiß ab. Und zwar dahingehend, daß die räumliche Trennung von Raucher und Nichtraucherbereichen grundsätzlich für alle Lokalgrößen gilt. Bei kleineren Lokalen für diese forderte Kdolsky ursprünglich Wahlfreiheit sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal ausweisen zu können sollen nunmehr Baupolizei, Denkmalamt und Feuerpolizei das letzte Worte haben. Wenn diese aufgrund der räumlichen Beengtheit Bedenken gegen eine räumliche Abtrennung hegen, soll den Wirten die Wahlfreiheit zugestanden werden. Im Mai soll der Gesetzesvorschlag den Ministerrat passieren gültig soll die Regelung mit Jänner 2009 werden.

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