11.09.2008

Mehr Rechtssicherheit für Trafikanten!

Das Monopolgesetz ist ein Konstrukt, das selbst Juristen nicht immer durchblicken. So geschah es etwa, daß das Erstgericht die Klage gegen eine von der Monopolverwaltungsgesellschaft ausgesprochene Geldstrafe zunächst abwies, weil es der Meinung war, daß Rechtsmittel gegen eine solche nicht zulässig seien.

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Ihrem persönlichen Durchhaltevermögen und dem Nicht-Locker-Lassen ihres Rechtsbeistands und eines Sachverständigen dankt es die Trafikantin Nancy Friedenthal, daß die empfindliche Geldbuße in letzter Instanz schließlich auf eine Verwarnung reduziert wurde.

Wien-Westbahnhof: Ein postkartengroßer Verweis am Schauraum, dass an Pfeifen und Cigarrenaccessoires interessierte potenzielle Kunden außerhalb seiner Öffnungszeiten das in der Kassenhalle vis a vis gelegene Tabakwarenfachgeschäft kontaktieren mögen, beschäftigte nunmehr fünf Jahre die Gerichte. Aus der Mücke wurde ein Elefant gemacht, der nunmehr durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) wieder auf eine Mücke redimensioniert wurde. Der Anlassfall läßt allerdings die Forderung nach mehr Rechtssicherheit für die Trafikanten aufkommen - schließlich hat nicht jeder die psychische sowie physische Kraft und auch nicht das Geld, ein solches Verfahren durchzukämpfen. Mehr dazu lesen Sie in der in Bälde erscheinenden 9/08-Ausgabe der "Österreichischen Trafikantenzeitung".