07.04.2009

Europäisches Parlament votiert für höhere Steuern auf Tabakprodukte

Wieder einmal mehr macht die EU als Besserungsanstalt von sich reden: Was ursprünglich als Steuerharmonisierung zur Schmuggelbekämpfung gedacht war, erweist sich immer deutlicher als Steuerinkasso-Maßnahme, um die Raucher über den Preis vom blauen Dunst wegzubekommen. Das Europäische Parlament plädiert für eine Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte in mehreren Schritten:

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So sollen etwa ab 2014 mindestens 1,50 Euro Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten eingehoben werden. Die Abgeordneten sprachen sich jedoch insgesamt für eine geringere Erhöhung als von der EU-Kommission vorgeschlagen aus. Mit der neuen Richtlinie sollen auch die Mindestverbrauchsteuern für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten an den Mindestsatz für Zigaretten angepaßt werden: Ab 1. Januar 2012 muß der Mindestsatz 43 Euro je kg betragen, ab 2014 dann 50 Euro (statt wie vorgeschlagen) 60 Euro) Für Cigarren oder Cigarillos soll die Mindestbesteuerung ab 1. Januar 2012 12 Euro je 1000 Stück oder je Kilogramm betragen, für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gefertigte Zigaretten 22 Euro je Kilogramm. Nach dem Europäischen Parlament ist der Europäische Rat am Wort, der an die Stellungnahme der Parlamentarier nicht gebunden ist und einstimmig eine Entscheidung treffen muß. Mehr darüber lesen Sie in der April-Ausgabe der "Österreichischen Trafikantenzeitung".