10.11.2009

Mindestpreisverordnung vor Kippen durch den EuGH

In vier von fünf Fällen folgt der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts. Und in der Causa "Zigaretten-, bzw. Feinschnittmindestpreis" lautet diese, der bisherigen Rechtsprechung zu folgen und inhaltlich dem Klagebegehren der EU-Kommission gegen Österreich (C-198/08) und zwei andere Mitgliedsstaaten stattzugeben, da diese durch die Mindestpreise gegen eine EU Richtlinie auf Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen.

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"Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden."

Als erste Reaktion auf dieses Klagebegehren der EU-Kommission liegt nunmehr die Generalanwaltempfehlung von Prof. Dr. Juliane Kokott vor, die dem Europäischen Gerichtshof nahe legt, dem Klagebegehren vollinhaltlich Folge zu leisten, was auf ein Zu-Fall-Bringen des rotweißroten Mindestpreises hindeutet. Etwa zeitgleich dürften auch Irland und Frankreich ähnlich lautende Briefe erhalten. Leicht hat es sich die Generalanwältin dabei mit ihrer Empfehlung nicht gemacht. Auf mehr als 11 Druckseiten setzt sie sich mit den rechtlichen und gesundheitspolitischen Mindestpreisaspekten aus allen Sichtweisen auseinander. Mehr dazu lesen Sie in der in der zweiten Novemberhälfte erscheinenden Ausgabe 11/09 der Österreichischen Trafikantenzeitung.