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TPD2: Einigung im Trilog

19.12.2013

Wie schon im Vorjahr beeilte man sich auch heuer in Brüssel, der Tabakbranche und den Rauchern ein zweifelhaftes vorweihnachtliches Geschenk zu machen: Das drei-Parteien-Verfahren nach den Einzelentscheidungen von EU-Kommission, Rat und Parlament über die künftige Tabakprodukte-Richtlinie ist inhaltlich beendet.

Bis zuletzt waren zwei Punkte besonders heftig umstritten gewesen – E-Zigaretten und Zusatzstoffe. In beiden Fällen wurde hinter den Kulissen heftig um einen Kompromiss gerungen, der keinen Gesichtsverlust angesichts der vorab als zementiert deklarierten Positionen mit sich bringt.
Details des akkordierten Entwurfs wurden noch nicht veröffentlicht, die wichtigsten Punkte stehen jedoch schon fest.

Zusatzstoffe
Der Ministerrat hatte eine Negativliste aller verbotenen Zusatzstoffe gefordert, das Parlament wollte sogar eine Positivliste – alles, was nicht auf dieser Liste steht, wäre somit verboten gewesen. Letztlich bekommen wir eine Negativliste, allerdings erweitert um die recht offene Formulierung eines Verbots genverändernder sowie krebserregender Stoffe. Für die Industrie wurde eine erweiterte Berichtspflicht beschlossen: Künftige neue Inhalts- und Zusatzstoffe sollen erst nach deutlich umfangreicheren und tiefer gehenden Studien bewilligt werden.

Geschmacksstoffe
Charakterisierende Aromen in Zigaretten werden verboten, ein dezidiertes Mentholverbot kommt vier Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie, also vermutlich 2020. Ob Kapselzigaretten (Click & Roll etc.) davon betroffen sein werden ist nach derzeitiger Datenlage noch nicht klar. Zur Erleichterung der Shisha-Branche ist von einem Verbot von Geschmacksstoffen im Wasserpfeifentabak nicht mehr die Rede. Per delegiertem Rechtsakt behält man sich aber die Option vor, diese Ausnahme zu einem späteren Zeitpunkt zu widerrufen.

 

Gesundheitswarnungen
Text- und Bildwarnhinweise sollen künftig 65 Prozent der Packungsoberfläche von Zigaretten bedecken. Dies war bereits im EU-Parlament beschlossen worden. Cigarren, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak sind von den obligatorischen Bildwarnhinweisen ausgenommen und tragen weiterhin nur die textliche Warnung.

Packungsform
Die quaderförmige Grundform für Zigarettenpackungen wurde festgeschrieben, runde oder mehreckige Kanten bleiben jedoch erlaubt. Verpackungen, die in ihrem Erscheinungsbild tabakfremden Produktgruppen („Lipstick-Pack“) ähneln, sollen hingegen verschwinden. Auch auf die Anbieter von Superslim-Zigaretten kommen Umstellung zu: Die Mindestdicke einer Zigarettenschachtel wurde mit 16 Millimetern festgelegt – und diesen Wert unterschreiten die meisten Produkte dieses Segments derzeit.

Tracking & Tracing
Eine wichtige Änderung in diesem Punkt besteht darin, dass nun auch von der Tabakindustrie entwickelte Systeme zum Einsatz kommen dürfen – nach dem Willen des Parlaments hätte diese Aufgabe exklusiv in die Händer branchenfremder Drittanbieter gelegt werden sollen. Die Frist zur Einführung von Regelungen zur Nachverfolgbarkeit von Tabakprodukten läuft bis 2019.

 

E-Zigaretten
Beim großen Streitthema hat man sich auf einen Doppelweg geeinigt: Werden diese tabakfreien Produkte zur Raucherentwöhnung oder mit positiven gesundheitlichen Versprechen beworben, so werden sie als Medizinprodukte eingestuft und sind damit apothekenpflichtig. Alle anderen Vertreter dieses Segments würden als Tabakprodukte eingestuft und unterliegen damit einem Werbeverbot wie klassische Zigaretten. Die maximale Nikotinkonzentration der Liquids wurde mit 20 mg/ml festgelegt. Vom Tisch ist dafür das lange umstrittene Verbot von wiederbefüllbaren Tanks/Kartuschen, das die meisten heutigen Produkte vom Markt gefegt hätte.

 

War es das jetzt?
Grundsätzlich sollte die inhaltliche Einigung über die einzelnen Punkte der Tabakprodukterichtlinie damit abgeschlossen sein. Der gefundene Kompromiss wird nun im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments erneut debattiert und danach im Plenum zur endgültigen Abstimmung gestellt, was ab März 2014 erwartet werden darf.

Autor:
Redaktion Trafikantenzeitung
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