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Änderungswünsche an den Strukturfonds

26.02.2014

Die FPÖ macht gegen den Fonds in der aktuellen Form mobil und wünscht sich die Auszahlung von Schließungsprämien auch NACH Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters. (FPÖ, mh)

Die Bundesregierung deklariert offiziell ihr Ziel, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Gleichzeitig drängt der Strukturfonds Trafikanten – die mehrheitlich als Körperbehinderte schwer auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind – in die Frühpension. Denn bislang besteht nur dann eine Chance auf Schließungsprämie, wenn das Geschäft vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters geschlossen wird.

Änderungsvorschlag
In einem Entschließungsantrag wird der Nationalrat nun deshalb aufgefordert, die im Tabakmonopolgesetz verankerte Fondsordnung zu ändern: Den FPÖ-Wünschen zufolge soll die Stilllegungsprämie bis zum Jahresende 2017 auch an jene Trafikanten ausgezahlt werden, die ihr Geschäft über das gesetzliche Pensionsalter hinaus führen.
Angesichts der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien (siehe Änderungsgesetz, das gegen die Stimmen der Opposition durchgeboxt wurde) darf man die Erfolgsaussichten dieser Initiative nicht überbewerten – auch wenn die Idee an sich konsequent und richtig ist.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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