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Automatenverbot und Tabak ab 18 Jahren: ein Sturm im Wasserglas

23.01.2017

Die Anhebung des Jugendschutzalters und das angeblich notwendige Verbot von Zigarettenautomaten sorgten schon zu Jahresbeginn für Unruhe in der Tabaklandschaft. Was steckt dahinter und wie real ist die Gefahr?

Das Jahr 2017 hatte kaum begonnen, schon war die Treibjagd auf Raucher, Tabakbranche und Trafikanten offenbar wieder eröffnet: Familienministerin Sophie Karmasin dachte lautstark über die Anhebung des Raucheralters von 16 auf 18 Jahre nach. Und die Entscheidung des Berliner Justizsenates für Verbraucherschutz, dass die TPD2-Bildwarnhinweise bei Zigarettenautomaten vor dem Kauf nicht sichtbar und somit die Automaten selbst illegal seien, wurde ebenfalls dankbar in Österreich aufgegriffen. Am schönsten war dabei, dass sich beide Themen nach Belieben kombinieren und an die Medien weitergeben ließen.

Die Fakten

Jugendschutz ist in Österreich Landessache. Zur Sinnhaftigkeit dieser Tatsache mag man stehen, wie man will – die werte Familienministerin kann dieses Thema den Ländern vorschlagen; selbst regeln kann und darf sie es nicht.

In Deutschland betrifft die Entscheidung des Berliner Justizsenates genau ein Bundesland: Berlin. Auch bei unseren deutschen Nachbarn ist dieses Thema Landessache, von einem deutschlandweiten Verbot von Zigarettenautomaten zu sprechen ist also unwahr und reine Propaganda. Interessanter Weise ignorieren deutsche Medien dieses heimische (!) Thema , während in Österreich sämtliche Tageszeitungen den gleichen Artikel zu einem deshalb in Österreich drohenden Automatenverbot veröffentlichten. Woher kommt diese Unausgewogenheit?

Tabakbashing als Aktivitätsnachweis

Wenn man sonst schon nix weiter bringt kann man immer noch die Raucher und die Tabakbranche prügeln – das kommt in der Öffentlichkeit immer gut. Das derzeitige Vorgehen entspricht genau dieser Logik.

Das Gesundheitsministerium lässt lautstark vernehmen, es prüfe die Gesetzmäßigkeit der aktuellen Situation rund um die Zigarettenautomaten. Auf welcher Basis denn, bitteschön? Die TPD2 sowie ihre österreichische Umsetzung im  Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz regeln die Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen – die Präsentation ist den Trafikanten im Rahmen des Tabakmonopolgesetzes frei gestellt.

Fazit

Was bleibt also von den „Aufregerthemen“ des Jahresbeginns? De facto nicht mehr als eine äußerst dünne Suppe, die zwar lautstark kommuniziert wird, gleichzeitig aber auf bestenfalls sehr wackeligen Beinen steht. Ein reines Anmaßen von Regelungskompetenz reicht sowohl Gesundheits- als auch Familienministerium gottlob noch nicht aus, nach Belieben Verordnungen erlassen zu können.

Zwar ist das in Tageszeitungen skizzierte Verbot von Zigarettenautomaten derzeit nur eine Wunschvorstellung bestimmter Anti-Tabak-Kreuzritter – die Tendenz ist aber klar: Der Druck auf Raucher und Tabak wird hoch gehalten.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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