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Bei jeder sechsten Zigarette fallen der Staat und die Trafikanten ums Geld um...

21.04.2008

"Schmuggelalarm":2007 stieg der Anteilder hierzulande gerauchten, aber nicht in Österreich versteuerten Zigaretten von 13 auf 17,4 Prozent

Z wischen etwa 7 Euro (Großbritannien) und 50 Cent (Ukraine): So präsentiert sich in etwa das derzeitige Preisgefälle für eine Packung Zigaretten Preisunterschiede, die den Schmuggel attraktiv machen, wobei allein zwischen dem Packungsobulus in Österreich und dem in den sogenannten neuen EU-Staaten ein Niveauunterschied von rund 1 Euro bis 1,20 Euro gegeben ist, der den Einkaufstourismus seit Mitte vergangenen Jahres zur Slowakei und seit Jahresbeginn in die Tschechische Republik anheizt. Und zwar in einem solchen Ausmaß, daß die Ergebnisse der neuesten Packungsstudie 2007 den Prozentsatz der in Österreich gerauchten, aber hierzulande nicht versteuerten Zigaretten von 13 Prozent (2006) auf 17,4 Prozent (im Vorjahr) hochschnellen ließ. "Die Trafikanten in Österreich verlieren durch denZigarettenschmuggel jährlich Umsätze in der Höhe von mehr als 400 Millionen Euro, was der Rauchwarenumsatz-Existenzgrundlage von rund 500 Trafiken

Vom Umsatzentgang könnten gut und gerne 500 Trafiken leben

entspricht", zeigt sich Bundesgremialobmann Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl schockiert über den Beinahe-Rückfall ins Rekordjahr 2005 mit 18,1 Prozent. hierzulande gerauchten, aber nicht hierzulande versteuerten Zigaretten. Doch der Schock traf ihn nicht unvorbereitet: Mitte 2007 erreichte Slowenien den EU-Mindesttabaksteuersatz, was von 17. Juli bis 31. Dezember einen Grenzübertritt mit vier Stangen Zigaretten pro Person im Reisegepäck ermöglichte und den Trafikanten in Kärnten und der Steiermark Umsatzeinbußen von bis zu 70 Prozent bescherte durch ein Hochschnellen der nicht in Österreich versteuerten Glimmstängel von 17,7 (2006) auf 31,9 Prozent in Kärnten und von 8,9 auf 18,2 Prozent in der Steiermark. Um solche Rösselsprünge zu vermeiden, wurde Ende des Vorjahres nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Fallen der 25-Stück-Regelung an der Grenze zur Tschechischen Republik eine Einfuhrbeschränkung von maximal 200 Zigaretten für Packungen mit nicht deutschsprachigen Warnhinweisen verhängt gültig für Glimmstängel-Reisemitbringsel aus allen EU-Staaten, wobei für Ungarn und die Slowakei die 25-Stück-Limitierung noch bis Ende 2008 gilt und für Nicht-EU-Länder die Ein-Stangen-Regelung auch für Zigaretten mit deutschsprachigen Warnaufdrucken (wie etwa für einen Grenzübertritt aus der Schweiz) in Kraft bleibt. Eine Maßnahme, die immer wieder als nicht-eu-konform angezweifelt wird, beträgt doch die offizielle Richtmenge 800 Zigaretten, wobei diese bei einem Sich-Ausweisen als starker Raucher mit nikotingelben Zeige- und Mittelfingern oder dem Hin-
weis auf das Ausrichten einer Hochzeits-

BGO Trinkl: So lange die EU keine Tabaksteuerharmonisierung schafft, so lange gehören die Tabakwaren aus dem freien Warenverkehr herausgenommen

gesellschaft durchaus nach oben ausgeweitet werden kann. Einer möglichen Kritik aus Brüssel sieht man allerdings gelassen entgegen: "So lange die EU keine Tabaksteuerharmonisierung schafft, so lange gehören die Tabakwaren aus dem freien Warenverkehr herausgenommen", redet Trinkl dem auf drei Jahre befristeten österreichischen Extrawurstbraten das Wort. In dieser Zeit hofft er auf eine weitestgehende Planierung der Preisverwerfungen, wobei natürlich zwei große "Aber"diesem Ziel entgegenstehen. Zunächst der Umstand, daß die derzeitigen Billigeinkaufsländer ja auch Noch-Billiger-Nachbarstaaten haben, die entweder auf der EU-Wartemitgliedsliste stehen, beziehungsweise wie im Falle der ungarischen Nachbarn schon jetzt zum Land der Piroschka intensive Schmuggelkontakte unterhalten, die durch ein Drehen an der Preisschraube noch intensiviert würden. Und letzteres gilt auch für Österreich, das erst wieder mit dem jüngsten Anziehen der Preise einen gewaltigen Satz nach vorne gemacht und die Nachbarländer auf Distanz hält.
In Österreich wurden wie wie der Leiter der Betrugsbekämpfung im Finanzministerium, Min.-Rat Dr. Herwig Heller, berichtet im Vorjahr 79.006.200 Zigaretten beschlagnahmt um 14,6 Prozent weniger als 2006, wobei diese Differenz so Heller gerade einmal zwei Transitschmuggel-Containeraufgriffe ausmacht. Dafür gingen den österreichischen Zollfahndern 21,5 Tonnen Tabak ins Netz, aus denen in einer illegalen Zigarettenfabrik in Maria Ellend rund 20 Millionen Glimmstängel gefertigt und in für den Laien kaum vom Original unterscheidbaren Memphis-Packungen verkauft werden hätten sollen.
Wie große der Fälschungsanteil bei den der TÜV-approbierten Packungsstudie zugrunde gelegten 11.099 weggeworfenen Leerschachteln ist, die in insgesamt 623 Gemeinden in ganz Österreich gesammelt wurden, läßt sich nicht erfassen, zumal das äußere Erscheinungsbild ein täuschend ähnliches ist und sich die Fakes von den Originalen nur durch eine Analyse der Tabakmischung abgrenzen ließen.
Schmuggelzigaretten zu erwerben ist übrigens aufgrund der von Jahr zu Jahr steigenden Zahl von in Umlauf gebrachten Fälschungen

Schmuggelzigaretten: Gesundheitsrisiko und empfindliche Strafen

nicht nur ein gesundheitlich riskantes Geschäft, sondern kann auch den Käufer teuer zu stehen kommen: Pro Stangen-Aufgriff fällt eine durchschnittliche Strafe von 26 Euro an, zu der noch 37 Euro Zollgebühren, Tabaksteuer und Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden. Insgesamt kostet ein solches Vergehen also mindestens 63 Euro bei gleichzeitigem Verfall der Ware, für die er ja jenseits der Grenze in der Memphis-Preisklasse so um die28 Euro bezahlt hat. Damit sind also summa summarum 91 Euro auf jeden Fall einmal pfutsch. In begründeten Verdachtsfällen, daß illegal eingeführte oder gekaufte Ware bereits verraucht wurde, wird das Strafausmaß noch empfindlich nach oben geschraubt.
Aber nicht nur der Zoll, seit der Schengenerweiterung und Einführung der 200-Stück-Regelung ist auch die Polizei jenen Ameisenschmugglern, die ihr Tabakwarenbudget durch Einkäufe jenseits der nicht mehr vorhandenen Grenzbalken zu minimieren versuchen, auf den Fersen. Wer mit mehr als den erlaubten 200 Zigaretten mit fremdsprachigen Gesundheitswarnungen aufgegriffen wird, hat ein Verwaltungsstrafverfahren zu gewärtigen, wobei die Strafbehörde die Bezirkshauptmannschaft ist.
Und darüber hinaus registriert auch die Schmuggelhotline (0800 20 76 75) rund 100 Anrufe pro Jahr, von denen einige spektakuläre Aufgriffe im Gefolge hatten.
In einem Fall ging etwa der Hinweis darauf ein, daß eine in Wien wohnhafte Dame geschmuggelte Zigaretten verkaufe und die illegale Ware in ihrer Wohnung lagere. Dem ging ein privater Ermittler nach und beobachtete die Anlieferung mehrerer Kartons, in denen sich augenscheinlich Zigarettenstangen befanden. Die mit diesem Sachverhalt konfrontierte Zollfahndung führte eine Hausdurchsuchung durch mit dem Ergebnis, daß mehrere hundert Stangen geschmuggelter Glimmstängel gefunden und sichergestellt werden konnten.

Schmuggelhotline0800 20 76 75:100 Anrufe pro Jahr

In einem anderen Fall wurden einer Trafikantin in der Steiermark geschmuggelte Zigaretten zum Kauf angeboten. Sie lehnte ab, notierte sich aber das ausländische Fahrzeugkennzeichen des Anbieters. Dieses teilte sie der Schmuggelhotline mit, die ihrerseits diese Angaben an die Behörden weiterleitete. Monate später wurde das Fahrzeug eigentlich rein zufällig an einem österreichischen Grenzübergang angehalten und überprüft und zwar aufgrund des Vermerks im Polizeicomputer besonders genau und schlußendlich mit Erfolg. Mehrere hundert Zigarettenstangen konnten sichergestellt und der Fahrzeuglenker angezeigt werden.
Der Hinweis darauf, daß ein Herr in Oberösterreich an seinem Arbeitsplatz geschmuggelte Zigaretten verkauft, ließ einen Ermittler der Hotline aktiv werden. Dieser konnte einen schwunghaften Glimmstängelhandel auf dem Parkplatz des Firmengeländes beobachten. Diese Wahrnehmung wurde der Zollfahndung mitgeteilt, die ihrerseits eine Hausdurchsuchung vornahm und mehrere hundert Stangen Zigaretten für ein Körberlgeldmachen durch den Weiterverkauf sicherstellte.
Gerhard Unger vom Schmuggelhotline-Betreiber Bachler & Partner: "Allein in Wien wurden in den letzten Monaten aufgrund der aus der Trafikantenschaft eingegangenen Hinweise mehrere hundert Stangen illegal ins Land verbrachter Zigaretten von den Zollbehörden entdeckt."

Die Steuer- und Zollverwaltung ist auch im Bereich derinternationalen Zusammenarbeit sehr aktiv und erfolgreich

Diese sind auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sehr aktiv und erfolgreich.
Betrugbekämpfer Herwig Heller: "So wurden im vergangenen Jahr nach aufwändigen Ermittlungen mehrere große internationale Verfahren durch die gerichtliche Verurteilung der maßgeblichen Drahtzieher abgeschlossen, denen in einem Fall der Schmuggel von rund 149 Millionen Zigaretten und in einem anderen von 124 Millionen nachgewiesen werden konnte."
Und "zum Drüberstreuen" konnten weitere Causae in der Größendimension von insgesamt mehreren Millionen Stück als erledigt abgehakt werden.

Zigarettenschmuggel ist nun einmal kein Kavaliersdelikt:Das muß der Bevölkerung bewußt gemacht werden

"Zigarettenschmuggel ist nun einmal kein Kavaliersdelikt. Das machen die Behörden mit konzertierten Kontroll-Aktionstagen der Bevölkerung bewußt. Und das ist gut so, denn: Nur durch eine wirksame Kontrolle kann gewährleistet werden, daß der Einnahmenentfall sowohl für den Staat wie auch die Trafikanten so gering wie möglich gehalten wird", hofft Branchensprecher Peter Rudolf Trinkl unter anderem auch darauf, daß sich die Tabakeinzelhandelsklientel wieder verstärkt zum aufgrund eines EU-Einspruchs ein wenig in Vergessenheit geratenen "Ja zu A" bekennt.
Peter HAUER

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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