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Möglichst vielen anderen Menschen etwas zu verbieten scheint echt lustig zu sein ...

Bekommen wir die schlimmstmögliche TPD2?

13.04.2015

Die Tabakprodukterichtlinie weist zwar inhaltlich noch arge Löcher auf, nun sind jedoch die Nationalstaaten aufgerufen, die TPD2 in nationales Recht umzusetzen.

Und da gibt es durchaus Grund zur Sorge: Denn federführend ist dabei das Gesundheitsministerium. Also jene Behörde, die schon für den jüngsten Entwurf des totalen Rauch- und Dampfverbotes in der Gastronomie verantworlich ist - und der sich nicht gerade durch Augenmaß, inhaltliche oder juristische Kompetenz auszeichnet.
Es kommt aber noch schlimmer: Im Ministerium sind auch die selben Beamten mit der Umsetzung betraut ...

Vorauseilender Gehorsam
Österreich ist leider dafür bekannt, EU-Regelungen und selbst die hanebüchernsten Entscheidungen anderer Mitgliedsländer (siehe Plain Packaging für Irland, Großbritannien und Frankreich) grundsätzlich nie zu kommentieren und sich als "Musterschüler" für eine nicht hinterfragte und recht restriktive Umsetzung stark zu machen. Dies bescherte uns schon anlässlich der TPD1 ein totales Werbeverbot für Tabakwaren, während Deutschland nach wie vor Außenwerbung - auf Plakaten und Litfaßsäulen - erlaubt.
So ist auch anlässlich der Umsetzung der TPD2 zu befürchten, dass Österreich eine "worst-case-Implementierung" bekommt. Gleichzeitig fehlen die Vorgaben für die Industrie, auf deren Basis erst Druckzylinder und Verpackungsmaschinen bestellt werden können - wohl wissend, dass die erforderliche technische Umstellung rund 18 Monate erfordern wird. Hält man in Österreich am Datum Mai 2016 fest und definiert keine realistischen Übergangsfristen - sowohl für die Industrie, aber auch für Großhandel und Trafikanten - so ist entweder einTabak- oder ein gesetzlicher Notstand absehbar.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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