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Eines ist sicher: Meldepflicht und die "Abkühlphase" von 6 Monaten werden das Tempo der Neuheiten drosseln. Was nun die TPD2 genau erfüllt und was nicht ist derzeit dem meldenden Importeur überlassen. Hier gehen die Meinung teils kräftig auseinander.

Chaos um neue Dampferprodukte

14.11.2016

Das Tabakgesetz schreibt bis 20. November 2016 eine Meldung von E-Zigaretten und Liquids vor – Normen und Durchführungsverordnungen fehlen aber. Wir haben uns bei den Großhändlern umgehört.

Aus dem österreichischen Gesetz geht nicht klar hervor, ob E-Zigaretten und Liquids auf jeden Fall national gemeldet werden müssen oder eine Meldung in einem anderen EU-Land ausreichend ist. Wie ist Ihre Rechtsmeinung dazu?

Susanne Moosmayr: Man muss dazu sagen, dass bis dato nicht einmal die Verordnung für das Meldesystem herausgegeben wurde. Das heißt, wenn man nur das Gesetz nimmt, ist bis dato nicht einmal klar, wohin bis 20. 11. gemeldet werden soll. Durch Selbstre­cherche wissen wir, dass es auf EU-Ebene ein Meldesystem gibt. Nach Rücksprache mit dem BMG erfährt man, dass man dorthin melden soll. Mehr Auskunft bekommt man derzeit nicht vom BMG, es scheint, als sei dort Stillstand.

Kurt Rauscher/Steamzone: Nach unserer Ansicht ist dem österreichischen Gesetz zufolge die Meldung in einem anderen EU-Land nicht ausreichend, eine nationale Meldung also notwendig. So gesehen widersprechen das Gesundheitsministerium und die AGES dem Gesetz. Bei letzterer heißt es auf Anfrage nämlich: „Wir haben kein Meldesystem, melden Sie doch nach Brüssel.“

Alexander Fischer/Steamzone: Das Meldesystem in Brüssel ist kompliziert, es gibt keine Anleitungen, und alles ist auf Englisch. Zudem wurde es ganz offensichtlich für Einwegprodukte konzipiert und geht überhaupt nicht auf die fortgeschrittenen Dampfgeräte ein. Unser Ansprechpartner im Gesundheitsministerium kennt diese Datenbank aber selbst nicht und hat keinen Zugang dazu – was natürlich sehr hilfreich ist.

Sven Heeder/Red Kiwi: Die Situationen in Deutschland und Österreich sind im Hinblick auf die geänderte Gesetzgebung vergleichbar. Allerdings gibt es in Deutschland bereits die Strukturen zur Meldung: Diese gehen zentral an die EU-Datenbank und lokal an die Behörden für Lebensmittelüberwachung. 

Ab wann gilt die Mindestfrist von sechs Monaten von der Anmeldung eines Produktes bis zu seinem frühesten Inverkehrbringen? Werden alle zum Stichtag am Markt befindlichen Produkte nachgemeldet werden?

Susanne Moosmayr: Alle am Markt befindlichen Produkte werden bis 20. 11. 16 nachgemeldet. Die Mindestfrist von sechs Monaten gilt seit 20. 05. 16 – seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes.

Alexander Fischer: Bis 20. November 2016 müssen alle bisherigen sowie neue Produkte gemeldet sein. Auch nicht TPD2-konforme Produkte, die ja bis 20. Mai 2017 verkauft werden dürfen, müssen also gemeldet werden. Was bis 20. November nicht gemeldet wurde, darf ab 21. November aber auch nicht mehr verkauft werden.

Haben Sie bereits bestehende oder ausschließlich neue Produkte eingereicht? 

Susanne Moosmayr: Wir sind derzeit mitten in der Anmeldung unserer Produkte.

Kurt Rauscher: Wir sind dabei, den Großteil der bestehenden sowie neue Produkte zu melden und werden spätestens am 19. November 2016 damit fertig sein. Unser neues Portfolio wird spannend!

Sven Heeder: Selbstverständlich haben wir Produkte registriert. Als Erstinverkehrbringer obliegt dieser Schritt natürlich uns. Registriert sind aber ausschließlich neue Produkte, die ab Ende November unser aktuelles Portfolio schrittweise und nahtlos ersetzen, da es derzeit praktisch keine vollständig TPD2-konformen wiederbefüllbaren Produkte am Markt gibt – weder von uns noch von unseren Mitbewerbern.
 

 

Das vollständige Interview lesen Sie ab 18. November 2016 in der Printausgabe der Trafikantenzeitung.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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