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Das bringt 2013: Höhere Spannen und neuen Solidaritätsfonds

26.07.2012

Ein für 16. August zur parlamentarischen Entschließung geplanter Begutachtungsentwurf für eine Änderung des Abgaben- und Tabakmonopolgesetzes hält für Trafikanten Grund zur Hoffnung bereit. Die Vorfreude der Industrie ist dafür enden wollend – man spricht von einer „Wiedereinführung des Mindestpreises durch die Hintertür“. Wir stellen die wichtigsten Eckpunkte vor.

Die gute Nachricht vorweg: Die Spanne beim Verkauf von Zigaretten und Feinschnitt wird damit von bisher 92,5 auf 95 Prozent der Spanne des gewichteten Durchschnittspreises angehoben. Die Vorstellung, aus den aktuellen 12, x Prozent würden auf diesem Weg wieder 14 oder 15 Prozent, ist aber ein frommer Wunsch – in der Realität bleibt den Trafikanten bei Weitem kein Plus von 2,5 Prozent Spanne im Säckel:
„De facto bedeutet diese Erhöhung, dass die Handelsspanne für die Trafikanten stabilisiert wurde. Sie wird also nicht mehr weiter sinken, sich auf der anderen Seite aber auch höchstens moderat erhöhen – ein Plus von mehr als 0,5 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand ist unrealistisch“, rückt Monopol-
chefin DI Tina Reisenbichler die Zahlen des Gesetzes in ein sowohl aussagekräftiges als auch nachvollziehbares Verhältnis.
Zumindest die fortgesetzte Talfahrt der Spannen ist damit aber aufgehalten – und das ist in der aktuellen Situation allemal ein Schritt in die richtige Richtung.

Neuauflage des Solidaritätsfonds
Der „Solifonds“ kommt zurück. Diesmal wird er jedoch – anders als bei seiner ersten Auflage – nicht von der Braunware mit finanziert, sondern erhält seine Dotierung ausschließlich aus dem Zigarettengeschäft.

Allerdings nicht mit einer fixen Quote, sondern in Abhängigkeit von der Preisgestaltung: Wer beim derzeitigen Stand der Dinge seine Zigaretten unter einem Preis von 3,81 Euro verkauft, wird zum Finanzier des Solifonds. Die 3 Euro pro Tausend klingen zwar nicht nach viel, machen aber pro Packung 6 Cent Differenz aus. Dazu werden die Relationen nochmals klarer, wenn man weiß, dass 1.000 Zigaretten die Industrie zwischen 6 und 10 Euro in der Herstellung kosten – der Solifonds-Aufschlag schlägt also zwischen 50 und 30 Prozent auf diese Kosten auf. Die laut Gesetz für das Kalenderjahr 2013 befris­tet betroffene Tabakindustrie schäumt denn auch und spricht  von einer „Wiedereinführung des Mindestpreises durch die Hintertür“, Die Auswirkungen auf die Preisgestaltung werden jedoch recht unterschiedlich sein: Während es sich große Marktteilnehmer im Sinne des bekannten Verdrängungswettbewerbs über den Preis durchaus leisten können und wohl auch werden, aus strategischen Gründen diese Marke zu unterbieten und die „Strafzahlung“ in den Topf des Solidaritätsfonds in Kauf zu nehmen, wird es für kleinere Anbieter, die ausschließlich über günstige Marken mitmischen, nun knapp: Erhöhen sie die Preise in einer Weise, die sie vom Einzahlen in den Solifonds befreit, so riskieren sie deutliche Marktanteilsverluste.

Bleiben sie preislich unterhalb der Solifonds-Schwelle und zahlen ergo ein, so halten sie vielleicht ihre Marktanteile, fahren aber gleichzeitig ihre eigene Marge gegen die Wand. Weil diese Regelung den tendenziell hochpreisigen Platzhirsch am österreichischen  Markt am wenigsten trifft, glauben Kritiker aus den Reihen der Industrie ebenso wie auch jener Trafikanten, die Kundenverluste durch Preisanhebungen befürchten, in dieser Solidaritätsfonds-Rute im Fenster eine „Lex Philip Morris“ zu erkennen.

Unterm Strich bleibt: Mit hoher Wahrscheinlichkeit führt die neue Regelung zu einer Flut von 3,85 Euro-Preisen. Womit die Trafikanten den Ärger mit den ungeliebten 5-Cent-Stücken hätten, der Solifonds aber gleichzeitig leer bliebe. Diese Entwicklung wäre auch das Worst-case-Szenario für Trafikanten in Grenznähe zu Ungarn, Tschechien und Slowenien: Sie hätten mit höheren Preisen ein weiteres Abwandern von Kunden zu befürchten, aus dem leeren Solifonds-Topf aber auch keine Ausgleichszahlungen zu erwarten.

Sollte jedoch die Preisschlacht unvermindert weitergehen und der Topf aufgrund dessen gut gefüllt sein, so hat MVG-Chefin DI Reisenbichler schon angekündigt, diesmal „keine wahllose Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip“ zu akzeptieren.

Anrechnung von Karenzzeiten
Mit dieser Änderung sollen angestellte Angehörige von Trafikanten im Hinblick auf die Geburt von Kindern nicht schlechter gestellt werden als Angestellte im Allgemeinen.

So werden bis zu 10 Karenzmonate für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß angerechnet. Eine ähnliche Regelung mit einer Gleichstellung mit anderen Angestelltenberufen soll auch für die Anrechnung von Zeiten der Wehrpflicht bzw. des Zivildienstes gelten.

Trafikakademie nun obligatorisch
Mit der Aufnahme dieser Bestimmung wird der positive Abschluss der Trafikakadademie (trafikantenZEITUNG  4/2012, Seiten 30–31) zu einer nun auch gesetzlich verankerten Voraussetzung für die Zuteilung einer Tabaktrafik. Durch den verpflichtenden Seminarbesuch mit anschließender Prüfung soll sichergestellt werden, dass nur solche Bewerber berücksichtigt werden, die zur Führung einer Trafik beruflich geeignet und unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Schwerpunkte ausgebildet sind. Die Organisation der schon seit einigen Jahren auf bislang unverbindlicher Basis angebotenen Kurzseminare liegt wie bisher bei der Wohlfahrts­einrichtung der Trafikanten.

Wegfall des „Schnellverfahrens“
Bislang gab es bei Verstößen von Trafikanten gegen das Monopolgesetz für die Monopolverwaltung einen Stufenplan der Sanktionen, bestehend aus Verwarnung, Geldstrafe und Vertragskündigung. Für einige Vergehen, die für das System des Tabakmonopols mit Behindertenförderung und Gebietsschutz als besonders schwerwiegend gelten, war jedoch eine nur zweistufige Sanktionierung durch Entfall der Möglichkeit der Geldbuße vorgesehen.

Diese „Sonderform“ hat sich in der Praxis nicht bewährt, weil die betroffenen Trafikanten die Verwarnung regelmäßig nicht ernst genug genommen hatten und von der danach folgenden Kündigung durch die Monopolverwaltung überrascht waren. Aus diesen Gründen wird das zweistufige Verfahren im neuen Gesetz nun ersatzlos gestrichen. Es kommt also künftig in jedem Fall zu einer dreistufigen Sanktionskette. Zudem ist nun ein immer gleicher Verlauf gegeben, was auch zu verbesserter Rechtssicherheit führt.

In diesem Zusammenhang halten allerdings so manche erste Kommentare zur Tabakmonopolgesetznovellierung die Tatsache, dass die eigene Standesvertretung sowohl Mitspracherecht bei Sanktionen hat als auch (mittelbarer) Nutznießer ausgesprochener Strafen ist, für zumindest demokratiepolitisch hinterfragenswert. Ihrer Ansicht nach gehört nicht viel Fantasie dazu, diese Formulierung als „Knebelpharagraphen“ zu sehen – vor dessen Hintergrund es sich jeder Trafikant besser zweimal überlegt, bevor er sich mit seinem Landesgremium anlegt ...

Da hätten es viele lieber gesehen, wenn bei der Überarbeitung des
Tabakmonopolgesetzes ihre schon oft erhobene Forderung nach Gewaltentrennung Berücksichtigung erfahren hätte. Aber daran, dass die MVG bei Regelverstößen Ankläger, ermittelnde Behörde und Gerichtsbarkeit in einem ist – ohne Rechtsmittelmöglichkeit für den Trafikanten, dem dann nur noch der kostenintensive Zivilgerichtsweg offen bleibt – hält man eisern fest.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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