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Wahlfreiheit und friedliches Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern scheinen eine  unglaubliche Gefahr zu bergen ...

Das Don’t smoke-­Volksbegehren

15.10.2018

Die Initiative für ein totales Gastro-Rauchverbot ging mit 8. Oktober 2018 und 881.569 abgegebenen Stimmen zu Ende. 

Im Vorfeld hatte Vizekanzler HC ­Strache gemeint, ab einer Zahl von 900.000 Stimmen für eine verbindliche Volksabstimmung einzutreten. Nun – und mit 18.431 dafür fehlenden Unterschriften – stellt sich die Frage, wie diese Zahl zu bewerten sei. Als Erfolg? Oder als Misserfolg?

Zahlenspiele

Nun sind die erreichten „fast 900.000“ Stimmen nicht ausschließlich im Rahmen des Volksbegehrens zustande gekommen. Mit 591.276 Unterschriften wurden im Gegenteil fast doppelt so viele Unterstützungserklärungen abgegeben, als das eigentliche Volksbegehren im Eintragungszeitraum erreicht hat. Beide Zahlen werden nämlich einfach zusammengerechnet.
Ist das Ergebnis nun gut oder schwach? Sind die Menschen es inzwischen müde, von Agitatoren zur Zustimmung zu weiteren Verboten gedrängt zu werden? Oder nehmen die Volksbegehren schlichtweg überhand und sich gegenseitig die Unterstützer weg?

Missionarisches

Die Plattform „Don’t smoke“ feiert jedenfalls das Ergebnis als großen Erfolg und argumentiert, die Politik solle sich nicht auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen – das wäre Haarspalterei. Denn „Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute ‚State of the Art‘“. Das sind Nationalismus, politischer Rechtsruck, ein Zurückdrängen von Presse- und anderen bürgerlichen Freiheiten und das permanente Schüren von Ängsten allerdings leider auch. Und da machen wir hoffentlich nicht reflexartig mit, oder?
„Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen“, fordert der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Muss sie das?

Zwangsbeglückung

Es stellt sich nämlich ganz allgemein die Frage, was an der Wahlfreiheit so schlecht sein soll: Wer nicht mit Tabakrauch in Kontakt kommen will, geht in Nichtraucherlokale oder Nichtraucherbereiche, wer rauchen will in entsprechende Lokale oder Bereiche. Und wir sprechen hier nicht von Kifferhöhlen, in denen verbotene Substanzen konsumiert würden. Nein, es geht um das traditionelle und zumindest heute noch legale Genussmittel Tabak, das dem Staat alljährlich rund 2,5 Milliarden Euro, davon alleine fast zwei Milliarden Euro an Tabaksteuer, einbringt. Dessen Käufer nehmen sich nun mal die Freiheit, dieses Genussmittel auch zu konsumieren. 

Zurück zur Logik

Österreichweit haben 13,82 Prozent aller Stimmberechtigten Unterstützungserklärungen unterschrieben und/oder sich für das Volksbegehren eintragen lassen. Im Umkehrschluss können also 86,18 Prozent der Wahlberechtigten mit der aktuellen Raucherregelung in der Gastronomie gut leben.
Betrachten wir das große Ganze: Bei einer Raucherquote von 25 Prozent bleibt eine nicht rauchende Restbevölkerung von 75 Prozent. Rund jeder fünfte Nichtraucher (denn wir können wohl davon ausgehen, dass keine Raucher das Volksbegehren unterstützt haben) will also der zahlenmäßig größeren Gruppe der Raucher die Konsumation ihrer legalen Genussmittel verbieten. Und findet nichts dabei. 

Über den Tellerrand

Was wohl passieren würde, wenn ein paar Überzeugungstäter unter den Abstinenzlern den Österreichern jede Form von Alkohol verbieten wollten? Der Aufschrei wäre wohl gewaltig. Weil ja keine „Vorarbeiten“ wie die Publikation immer höherer Opferzahlen („Passivtrinken“ wäre interessant zu argumentieren!) sowie eine vorhergehende Spaltung der Bevölkerung – hier die GUTEN Abstinenten, dort die BÖSEN und gesellschaftsschädigenden Alkoholkonsumenten – stattgefunden hätten, um ein späteres Verbot gesellschaftlich salonfähig zu machen.
Warum eigentlich sollte sich eine Gruppe von Menschen von einer anderen Gruppe ihre Lebensführung vorschreiben lassen? Wir Raucher zwingen ja auch keinen Nichtraucher, mit unserem lieb ­gewonnenen Laster anzufangen ...

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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