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MVG-Chef Hofer, Bundesgremialobmann Prirschl und Stellvertreter Schiefer stellten das gemeinsam ausverhandelte Jugendschutz-Paket vor.

Das neue Jugendschutz-Paket

12.12.2016

Im kommenden Jahr wird die Frage nach dem Ausweis im Fall jugendlicher Tabakkunden verpflichtend geregelt. Dafür wird für alle Fachgeschäfte und Verkaufsstellen sogar der Bestellungsvertrag geändert. 

Jugendschutz ist Ländersache, weshalb die Zuständigkeit bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften liegt. Allerdings gibt es keine Information von den BHs an Standesvertreter der Trafikanten oder die MVG; beide verfügen deshalb über keinerlei Datenmaterial.
Dabei erfüllen die Trafikanten nicht nur die gesetzlichen Anforderungen, sondern gehen wie bei der E-Zigarette, deren gesetzlich noch nicht geregelter Verkauf erst ab 16 Jahren in den Standesregeln festgeschrieben ist, deutlich darüber hinaus. Nur fehlt eben die Datenbasis, um derartige Leistungen auch nach außen kommunizieren zu können. Eigene Kon­trollen der Monopolverwaltung sollen nun Abhilfe schaffen.

Testkäufer

Nur den Bezirkshauptmannschaften ist es erlaubt, Mystery Shopper, die jünger als 16 Jahre sind, um Tabakwaren in ein Geschäft zu schicken. Das neue Modell von MVG und Bundesgremium umgeht dieses Problem, indem Testkäufer zum Einsatz kommen werden, die zwar älter als 16 sind, aber jünger aussehen. Die Frage lautet: Wurde der Testkäufer nach einem Ausweis gefragt? Zur Altersschätzung soll einmal mehr das von den Lotterien empfohlene „16+7“-Prinzip zur Anwendung kommen: Habe ich Zweifel, ob ein Kunde 23 Jahre alt ist, so frage ich automatisch nach einem Ausweis. Anders als bei bisherigen Kontrollen, wo erst Wochen nach dem Vorfall ein Strafbescheid eintrudelte, erfolgt die Auflösung des Ergebnisses künftig gleich vor Ort.

Dreistufige Sanktionen

Beim ersten Verstoß findet ein Gespräch nach dem Motto „Beraten statt Strafen“ statt. Stufe zwei ist eine verpflichtende eintägige Nachschulung im Rahmen der Trafikakademie, die vom Trafikanten zu bezahlen ist. Ein drittes Erwischtwerden zieht eine Geldstrafe in Höhe von 1 % des monatlichen Tabakumsatzes nach sich. Nach zwei Jahren verfallen die „Schlechtpunkte“ wieder.
Ziel der MVG ist es, beginnend mit dem Frühjahr 2017 mit 600 Testkäufen rund zehn Prozent aller Trafikanten jährlich zu kontrollieren. Die Stichproben erfolgen nach dem Zufallsprinzip, schon einmal ertappte Trafikanten haben eine höhere Kontrollwahrscheinlichkeit. Die MVG plant, diese Mystery Shoppings selbst durchzuführen. Nur sie kennt auch die dafür eingesetzten Personen.

Gesetzliche Basis

Das Jugendschutz-Paket wird künftig Teil des Bestellungsvertrages sein. Dies betrifft nicht nur neue Trafikanten; mit Zustimmung der WKO werden auch bestehende Bestellungsverträge geändert. Diese sollten mit Jahresbeginn 2017 versendet werden.

 

Die Vollversion dieses Artikels können Sie ab 16. Dezember in der Printversion der Trafikantenzeitung nachlesen.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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