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Der Änderungsentwurf des Tabakmonopolgesetzes

22.10.2014

Ein teils recht weit gehender Entwurf zur Änderung des Monopolgesetzes könnte vielfältige Auswirkungen zeigen. (mh)

Die E-Zigarette ist länglich wie ihr traditioneller Konkurrent. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten. Warum wird sie von der Politik dann so wütend bekämpft?
Monopolchefin DI Tina Reisenbichler: "Die Strukturbereinigung ist für mich abgeschlossen. Ein paar Nachzügler könnten noch dazukommen."

Die parlamentarische Begutachtung sollte bald abgeschlossen sein, die Änderung im November dieses Jahres beschlossen werden und das Tabakmonopolgesetz in seiner neuen Form mit April 2015 gültig sein.

E-Zigarette
Diese Produkte sowie E-Shishas und Liquids sollen als dem Tabak „verwandte Erzeugnisse“ künftig exklusiv über Tabaktrafiken vertrieben werden. Noch gibt es keine fixen Pläne zur Besteuerung der E-Produkte, sodass den Trafikanten derzeit die Preishoheit erhalten bleibt. Sobald ein Tabaksteuer-Äquivalent eingehoben wird, geht dies automatisch mit einem bundesweiten Einheitspreis einher – wie beim Tabak. BGO Trinkl meint denn auch: „Die Kombination aus Monopol und freier Preisgestaltung wird es nicht lange spielen.“

Strukturfonds
Die ursprünglich geplante Dotierung durch den Großhandel mit 10 Cent pro 1.000 Zigaretten für 2015 wird ersatzlos gestrichen. Der mit rund 6 Mio. Euro gefüllte Topf soll künftig für die Förderung behinderter Trafikinhaber sowie neu angestellter behinderter Trafikmitarbeiter ausgeschöpft werden – Details dazu sind noch nicht ausformuliert.
Die bisherige „Restrukturierung des Einzelhandels“ ist ebenfalls noch Fondszweck. Für MVG-Geschäftsführerin DI Tina Reisenbichler ist die heiße Phase jedoch schon abgeschlossen: „Ich rechne mit vielleicht 20 Nachzüglern, welche die Schließungsprämie noch beantragen könnten.“

Großhandel
Bestellungen sollen künftig ab einem Umsatz von 200 statt wie bisher 400 Euro portofrei sein und innerhalb von zwei Wochen ausgeliefert werden. Für die Praxis werden sich dadurch wenig Änderungen ergeben, leben die „kleineren“ Großhändler dies ohnehin schon. Ein längeres Zahlungsziel sieht der Änderungsentwurf jedoch nicht vor.
Die Berichtspflicht des Großhandels soll gleichzeitig stark ausgeweitet werden und wird Datenmengen hervorbringen, welche einerseits viel zusätzliche Arbeit verursachen werden und andererseits auch datenschutzrechtlich nicht unbedenklich sein könnten.

Preise
Neue Verkaufspreise müssen mindestens drei Wochen vor Bekanntmachung dem Finanzministerium gemeldet werden und können künftig nur noch am 1. oder 15. des Monats veröffentlicht werden.
Dazu wird ein Limit von drei Nachkommastellen eingeführt – was die Preisgestaltung für Big Packs extrem erschweren wird: Es bleiben nur wenige Kombinationen aus Stückanzahl und Preis übrig - wir werden wohl deutliche Sprünge bei beiden Faktoren erleben, damit einigermaßen runde Kleinverkaufspreise dabei herauskommen.

Ein ausführlicherer Artikel zu diesem Thema ist in der Ausgabe 10/2014 der Trafikantenzeitung nachzulesen.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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