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Statt der ohnehin zu erwartenden Regulierung von Tabak und E-Zigaretten ist der Entwurf eher ein Keulenschlag auf beide Produktgruppen.

Der Grundtenor zur Tabak-Novelle

16.02.2016

Mit 5. Februar endete die Begutachtungsfrist für die nationale Umsetzung der TPD2. 509 Stellungnahmen beweisen, dass dieses Thema keinen kalt lässt.

Einige Vorwürfe der Kommentatoren ziehen sich wie ein roter Faden durch die abgegebenen Stellungnahmen. Der österreichischen Umsetzung wird vor allem vorgeworfen, sie sei:

Überschießend

Der österreichische Entwurf geht weit über die ursprünglich versprochene 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus. 
 

Zu spät

Der angepeilte Zeitrahmen ist fern jeder Realität.
 

Unkonkret und vage

Fast zu jedem Punkt des Entwurfes wird das Fehlen von verbindlichen Normen und Begriffsdefinitionen beklagt.
 

Finanziell unabsehbar

Die Zulassungskosten neuer Tabak- oder verwandter Produkte sind nicht einmal in ihrer Größenordnung definiert.
 

Undemokratisch

Der Entwurf trieft regelrecht von Verordnungsermächtigungen, die dem Gesundheitsministerium ohne parlamentarische Kontrolle Tür und Tor für kurzfristige Veränderungen auf dem Verordnungswege öffnen.
 

Unprofessionell

Der Entwurf enthält zahlreiche redaktionelle Fehler, die teils weitreichende Wirkung in der Realität hätten, würde das Gesetz in der aktuellen Form durchgewunken.
 

Am Ziel vorbei

Das gemeinsame Behandeln der in der Richtlinie getrennt geregelten Gruppen „neuartige Tabakerzeugnisse“ und „elektronische Zigaretten“ sowie das willkürliche Verbot von Kautabak laufen der "Harmonisierung des Binnenmarktes" zuwider.

 

Willkürlich

Die Begründungen für zahlreiche Einschätzungen berücksichtigen weder aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse noch die Studienlage zu den behandelten Themen.

 

Verbotsgeil

Das Verbot des Nischenprodukts Kautabak hat keinerlei Grundlage in der TPD2 und ist auch durch keinerlei neue Erkenntnisse zu etwaigen Gesundheitsgefährdungen gerechtfertigt.

 

Ahnungslos

Zahlreiche Passagen des Entwurfs geben Grund zu der Annahme, dass die Verfasser Produktbereiche regeln, zu denen ihnen jegliche Information und Kompetenz fehlt.   

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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