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Mit diesem Entwurf beweist Justizia ihre Blindheit ...

Der österr. Begutachtungsentwurf zur TPD2

25.01.2016

Lange hat es gedauert, seit 8. Jänner 2016 liegt der Entwurf zur TPD2-konformen Änderung des Tabakgesetzes nun vor.

Mit 20. Mai dieses Jahres soll das drastisch verschärfte Tabakgesetz Gültigkeit erlangen. Dennoch liegt nun, Ende Jänner, gerade mal ein Begutachtungsentwurf vor http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00179/index.shtml  Dieser muss noch den Gesundheitsausschuss (nächster geplanter Termin im März!) passieren, bevor er dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Die gute Nachricht vorweg: Die Bildwarnhinweise für Cigarren und Pfeifentabak sind nicht mehr enthalten. Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten.

 

Änderungen bei Zigaretten & Feinschnitt

65 Prozent der Fläche müssen künftig Schockbilder und textliche Warnhinweise tragen. Die Bilder sind am oberen Packungsrand von Vorder- und Rückseite anzubringen.  Zigarettenpackungen müssen 20 oder 25 Stück enthalten, quaderförmig sein und einen Kappen- oder Klappdeckel haben. Angaben zu Nikotin, Kondensat etc. sind verboten. „Charakteristische Aromen“ wie Menthol, Fruchtaromen etc. sind ab 20. Mai 2020 verboten.

Feinschnitt darf mit einem Mindestinhalt von 30 Gramm in quaderförmigen, zylindrischen Verpackungen oder Beuteln abgegeben werden.

 

Änderungen bei Braunware

Diese müssen einen allgemeinen Warnhinweis auf 30 Prozent sowie den textlichen Warnhinweis auf 40% ihrer Fläche tragen.

 

„Verwandte Erzeugnisse“

Hier wird es absurd: Denn zu diesen gehören nicht nur E-Zigaretten, bei denen nicht zwischen der Hardware und den Liquids unterschieden wird. Verschärfend gegenüber der EU-Richtlinie sieht der Entwurf eine Zulassungspflicht vor, in deren Rahmen wissenschaftliche Studien zu Toxizität, Suchtpotenzial etc. beizubringen sind. Neue Produkte müssen mindestens 6 Monate vor dem ersten Inverkehrbringen gemeldet werden. Für die Produktion der Liquids dürfen nur „Inhaltsstoffe von hoher Reinheit“ (Definition?) verwendet werden, die kein Risiko für die Gesundheit darstellen – dennoch muss bei Nikotinliquids ein Warnhinweis aufgedruckt werden.

Gerade im sich rasend schnell entwickelnden Markt der E-Zigaretten werden Neuheiten derart ausgebremst, dass sie den österr. Markt nur mit mindestens halbjähriger Verspätung erreichen, dazu sind die Kosten der Zulassung nicht absehbar. Die Anerkennung etwaiger Zulassungen oder Meldungen in anderen EU-Ländern ist überhaupt nicht geregelt.  Den – eigentlich verbotenen – Versandhandel wird das freuen.

 

Fristen

Großhändler dürfen bis 20. Juli 2016 nicht TPD2-konforme „Altware“ an die Trafikanten liefern, welche diese bis 20. Mai 2017 an Endkunden verkaufen dürfen. Elektronische Zigaretten, welche vor dem 20. November 2016 hergestellt wurden, dürfen bis 20. Mai 2017 in Verkehr gebracht werden.

Vorsicht, Falle: Die Fristen betreffen ohne Unterscheidung Schnelldreher wie Zigaretten genauso wie die Langsamdreher Cigarre und Pfeifentabak, welche zudem einen hohen Geldwert darstellen. Speziell kleinere Serien von Braunware werden oft nur 1x pro Jahr gefertigt – es kann also passieren, dass illegal gewordene Altware nicht mehr geliefert werden darf, die TPD2-konforme Ware aber noch nicht lieferbar ist. Es gilt also für Großhandel wie Trafikanten, die delikate Balance zwischen „out of stock“ und großen Restmengen zu finden.

Den Trafikanten bleiben 10 Monate Zeit, ihrerseits die „Altware“ zu verkaufen. Besonders Kollegen mit breitem Programm, in dem sich naturgemäß auch selten gefragte Artikel finden, sind hier von schmerzhaften Lagerentwertungen bedroht, obwohl die richtig gelagerten Produkte noch lange genießbar wären.

 

Delegierte Rechtsakte

Zwar hat das Gesundheitsministerium seine Generalermächtigung zurückgezogen. Dennoch hat man sich an zahlreichen Stellen die Möglichkeit offen gehalten, zu einem späteren Zeitpunkt per simpler Weisung das Tabakgesetz zu verschärfen. Es würde also keiner parlamentarischen Behandlung bedürfen, die Rahmenbedingungen für die Tabakwirtschaft per Federstrich zu verändern – eine ebenso undemokratische wie geschäftlich unhaltbare Situation.

 

Kommentar abgeben!

Es steht jedem frei, seinen Kommentar zum Begutachtungsentwurf abzugeben. Die Dampfer und Dampfershops haben sehr zahlreich ihre Meinung auf der Parlamentswebsite abgegeben – machen wir es ihnen nach! Bis 5. Februar 2016 können natürliche Personen, Unternehmen und andere Organisationen noch ihre Stellungnahme abgeben. Den Text des Entwurfes finden Sie auf http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00179/fname_496617.pdf, Ihre Stellungnahme ist per E-Mail an die Adressen leg.tavi@bmg.gv.at sowie begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at einzureichen.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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