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Geduldet, kurz verboten, dann streng reglementiert - welchen Sinn diese Reihenfolge haben soll?

Deutscher Bundesgerichtshof verbietet Handel mit Nikotinliquids

17.02.2016

Kurz vor Geltung der TPD2 liefert Deutschland noch einen Alleingang zum Kopfschütteln.

Quasi „von jetzt auf gleich“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) den freien Handel mit nikotinhaltigen Liquids verboten – auf falscher fachlicher Basis: „Es geht dem BGH in seiner Begründung um anderweitigen oralen Gebrauch. Dieser wurde seinerzeit exklusiv für schwedischen Lutschtabak (Snus) definiert und nicht für die elektronische Zigarette.“ meint Dac Sprengel, der Vorsitzende des Verbands des E-Zigarettenhandels VdeH. „Der Handel mit E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids ist in der EU seit der Veröffentlichung der Tabakproduktrichtlinie im Mai 2014 legalisiert. Nach Inkrafttreten der Richtlinie in nationales Recht am 20. Mai, also in etwa 90 Tagen, wird der Handel in Deutschland mit E-Zigaretten und deren Liquids auch offiziell reguliert sein. Wir appellieren deshalb an die deutschen Behörden, von voreiligen Schritten abzusehen.“

Das Urteil dürfte vor diesem Hintergrund für die Händler von nikotinhaltigen Liquids folgenlos bleiben. Aufgrund der kurzen verbleibenden Zeit werde es kaum zu Verhandlungen kommen und hinterher können die Händler nicht mehr belangt werden. „Nebenbei bemerkt: Das Urteil betrifft ausschließlich Liquids, deren Nikotin aus Tabakpflanzen gewonnen wurde. Bei Nikotin aus anderen Nachtschattengewächsen wie Tomaten, Paprika und Kartoffeln greift das Urteil nicht.“, resümiert der VdeH.

Quelle: DTZ

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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