Direkt zum Inhalt

Deutschland: E-Zigarette und Nikotin aus der Trafik

11.06.2012

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den Beschwerdeführer, eine Magdeburger Trafikantin, welcher der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids verboten worden war, entschieden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich beim Liquid um ein Genussmittel handle, weshalb keine Verpflichtung zur Zulassung nach Arzneimittelrecht gegeben sei.

Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte die Landeshauptstadt Magdeburg der Betreiberin eines Tabakfachgeschäfts den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird.

Nach Auffassung der Landeshauptstadt Magdeburg handle es sich bei dem Liquid wegen des Inhaltsstoffes Nikotin um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel, welches ohne die hier nicht vorhandene Zulassung nicht verkauft werden dürfe. Ein gegen das Verkaufsverbot beim Verwaltungsgericht Magdeburg gerichteter Antrag blieb ohne Erfolg, worauf vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt wurde.

 

Dieses hob die Entscheidung der Stadt Magdeburg nun auf: Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fehle es dem Nikotin an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder vorbeugenden Bestimmung und es sei im vorliegenden Fall auch nicht vom Hersteller als Heilmittel beworben worden. Da mit dem Liquid das Verlangen des Verwenders nach Nikotin befriedigt werden solle handle sich bei dem Nikotin-Liquid daher um ein Genussmittel, weshalb das Verkaufsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde.

 

 Mehr dazu auf http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/e-zigarette-im-tabakwarengeschaeft-342693

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

Die Entscheidung des VwGh, dass Trafiken als Konzessionen ausgeschrieben werden müssen, hat großes Sprengpotenzial und schafft eine Menge Unsicherheiten. Die Trafikvergabe der MVG muss nun so organisiert werden, dass sie laut Tabakmonopolgesetz, aber unter Respektierung des Bundesvergabegesetzes für Konzessionen erfolgt.
Meldungen
20.09.2021

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird sich in der Ausschreibung und Vergabe von Trafiken vieles ändern müssen. Wir fassen das komplexe Thema zusammen.

Für den Großteil der Befragten hat das Vergabemoratorium keine Auswirkungen.
Meldungen
20.09.2021

Angesichts des Vergabestillstands von Tabakfachgeschäften wollten wir diesmal wissen, wie viele Kollegen davon direkt betroffen sind.

Eine Videoüberwachung mit richtig platzierten Kameras liefert Bilder von Räubern, Automaten-Vandalen, Trickbetrügern aber auch diebischen Angestellten für die Beweissicherung.
Meldungen
17.09.2021

Welche Sicherheitssysteme sind Mindeststandard und was ist optional?  Was kostet eine zeitgemäße Anlage? Die folgende Übersicht basiert auf einem Interview mit Tom Urbanek von Taurus ...

v. l. n. r. Mag. Niklas Salm-Reifferscheidt (Vizekommandant, Malteser), Mag. Manuel Weinberger (Generalsekretär, Malteser), Linas Libikas (General Manager, JTI Austria), RA (D) Ralf-Wolfgang Lothert, MBA (Mitglied der Geschäftsleitung & Head of Corporate Affairs & Communication, JTI Austria), Mag. Richard Wittek-Saltzberg (Kommandant, Malteser)
Meldungen
17.09.2021

Im Rahmen einer feierlichen Übergabe im St. Johanns Club am 16. September 2021 verlieh der Malteser Hospitaldienst Austria (MHDA) die Verdienstmedaille in Gold für das jahrelange Engagement von ...

Meldungen
03.09.2021

von 6. bis 24. September gibt es beim Schaufensterwettbewerb 2021 der MVG zahlreiche attraktive Preise zu gewinnen. Wir fassen die wichtigsten Infos und Tipps für eine erfolgreiche Teilnahme ...

Werbung