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Die Politik will Raucher und Tabakwirtschaft in die Zange nehmen

16.01.2015

Derzeit überschlagen sich die Politiker unseres Landes mit Ideen, wie man das Rauchen verbieten, verteuern und überhaupt abschaffen könnte. Was von all diesen lautstark über die Medien verbreiteten Absichtserklärungen umgesetzt wird, bleibt hingegen abzuwarten.

Ab 1. Mai 2018 gilt ein absolutes Rauchverbot für Lokale, Zeltfeste, Vereine, ...

Ein an Lungenkrebs gestorbener News-Journalist war der willkommene Anlassfall, um einmal mehr die Treibjagd auf Raucher und Tabak zu eröffnen. Bis auf Teile von ÖVP und Neos waren sich die Politiker rasch einig, dass die angebliche "Murkslösung" der aktuellen Raucherregelung in der Gastronomie am besten schon gestern durch ein totales Rauchverbot abgelöst werden sollte.

Das Problem: Kein Geld für die Abgeltung der Investitionen, welche von Wirten und Hoteliers im Vertrauen auf die Rechtslage getätigt worden waren.

Tabakpreise rauf
Da hätten manche gleich die richtige Lösung parat gehabt: Man könnte ja einfach die Tabaksteuer erhöhen. Das Ausmaß reicht dabei von "um die Abgeltungskosten für die Gastronomie herein zu bekommen" bis hin zu "richtig drastisch verteuern, damit die Jugendlichen abgeschreckt werden."

Das Problem: Das bis 2017 angelegte Tabaksteuermodell nutzt bereits jetzt die Konsumenten-Schmerzgrenze von 20 Cent pro Jahr - ein weiteres Verteuern würde lediglich dem Schwarzmarkt in die Hände spielen.

Alterslimit rauf
Familienministerin Karmasin forderte eine Anhebung der Altersgrenze für den legalen Tabakerwerb von 16 auf 18 Jahre.

Das Problem: Jugendschutz ist Ländersache - und außer aus Salzburg und Tirol kamen wenig begeisterte Rückmeldungen aus den Bundesländern.

Die Realität
Den medial lautstark platzierten Absichtserklärungen und Plänen sind zumindest bislang keine handfesten Aktionen gefolgt: Der eigentlich für den 13. Jänner geplante Ministerratsbeschluss zum künftigen Gastro-Rauchverbot  ist nicht gekommen – hier könnte die Abgeltung der entwerteten Investitionen angesichts klammen Budgets der Knackpunkt sein. Und auch die Idee zur Anhebung des Alterslimits für den Tabakkauf fand in der Regierung kein Gehör.
Am positivsten ist jedoch, dass Kanzler Faymann der von sogenannten Experten geforderten raschen und drastischen Erhöhung der Zigarettenpreise eine Absage erteilt hat: „Darüber wird nicht diskutiert.“ Das ist ausnahmsweise einmal eine gute Nachricht.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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