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Die Trafikanten verlieren 2,2 Mill. Euro

21.04.2008

Die Landesgremien sindverbissen um Schadens-begrenzung derVerluste bemüht,die dem Tabak-wareneinzelhandel aufgrund der EU-Entscheidungs-willkür hinsichtlich desVerkaufsverbots von nichtkindergesicherten Feuer-zeugen seit 11. März 2008erwachsen

E s ist heute nicht leicht, Kaufmann zu sein Trafikant zu sein ist noch schwerer. Aber wenn man sich nicht einmal darauf verlassen kann, daß ein Gesetz hält und nicht nach Gutdünken von heute auf morgen geändert wird, dann wächst der Frust zu ungeahnter Größe! So kommentiert Werner Grand, ein sich von der Politik verraten fühlender Wiener Trafikant, jenes Ei namens "Feuerzeugverordnung", das den Trafikanten knapp vor Ostern gelegt wurde. Durch die Umsetzung einer EU-Kommissions-entscheidung in nationales Recht, die zunächst einmal nur ein Importverbot von nicht kindergesicherten Feuerzeugen per 11. März 2007 vorsah. Noch druckfrisch, holte Brüssel zu einem weiteren Schlag aus und untersagte in einer Novellierung den Verkauf solcher Feuerzeuge durch den Einzelhandel mit 11. März 2008. Was zur Folge hat, daß so schätzt Bundesgremialobmann Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl rund zwei Millionen nunmehr verbotener, weil nicht kindergesicherter Feuerzeuge vernichtet werden müssen, was bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 1,10 Euro pro Stück einem Umsatzentgang von 2,2 Millionen Euro für die österreichischen Trafikanten bedeutet. Wozu noch kommt, wie Grand als einer der Betroffenen erklärt: "Um für Unverkauftes keine Einkommenssteuer bezahlen zu müssen, bin ich verpflichtet, diese Feuerzeuge sieben Jahre lang aufzuheben. So lange werde ich also gezwungen, auf dieser von der EU als offensichtlich gefährliche Zeitbombe eingestuften Ware zu sitzen. Das ist Politik wie ich sie weder mag noch verstehe, zumal die Alternativ-Feuerzeuge nicht tatsächlich das Handling durch Kinder ausschließen. Diese erweisen sich nämlich gerade, was die Technik anbelangt als weitaus findiger als vielfach angenommen. Die einzigen, die im Umgang mit den sogenannten kindergesicherten Modellen aufgrund von etwa Gicht oder Athritis Probleme haben, sind ältere Leute. Und diese kommen jetzt zu uns Trafikanten und fragen nach gscheiten Feuerzeugen, die wir zwar noch in Hülle und Fülle haben, aber aus Angst vor Strafe nicht hergeben dürfen."
Für ihr Bundesland schätzt Niederösterreichs Landesgremialobfrau Komm. Rat Gabriele Kranaz, daß knapp vor den Iden des März circa 500.000 Feuerzeuge vom Thekenpult ins hinterste Eck des Lagerraums verbannt werden mußten. Das will sie so nicht hinnehmen und ist derzeit fieberhaft darum bemüht, einen Händler zu finden, der diese EU-Land-Ladenhüter zum Weiterverkauf in einem Nicht-EU-Land aufkauft. Ein zu diesem Zeitpunkt nicht einfaches Unterfangen, zumal der Großhandel natürlich zwecks Reduzierung seiner Lagerbestände ähniche Wege bereits beschritten hat und der Markt somit bereits ziemlich ausgereizt ist. Dennoch gibt sich Karanz zu Redaktionsschluß optimistisch: "Es wäre schön, würden die Verhandlungen, die wir mit zwei Unternehmen führen, bis zum Fachgruppentag, also bis zum 13. April, einen Erfolg zeitigen, denn dann könnte jeder Teilnehmer die Restbestände mitbringen und dort gleich verkaufen. Ich kann jetzt noch nicht versprechen, ob es klappen wird, aber wir arbeiten verbissen an einer solchen Lösung." Das tut auch der Wiener Landesgruppenobmann, Mag. Peter Ruschka. Bei einem der Trafikantenstammtische ließ er die Gremialmitglieder wissen, daß er sich auf die Suche von Sponsoren gemacht habe, die den Trafikanten die innerhalb der EU nunmehr verbotenen Feuerzeuge zum Einkaufspreis abkaufen, um diese dann etwa den Dritte-Welt-Ländern zu spenden.
In Deutschland jedenfalls geht man mit den "Tagesbefehlen" aus Brüssel lockerer um als hierzulande. Dort können nicht kindergesicherte Feuerzeuge nach wie vor verkauft werden vorerst, denn: Davor, daß in unserem westlichen Nachbarland der Abverkauf bis zu St. Nimmerleins-Tag gestattet bleibt, wird gewarnt, zumal die Verbraucherschutzverbände Druck auf eine Umsetzung machen. Und dies kann per einer Eilverordnung ebenso geschehen wie über den normalen legislativen Weg unter Einbindung des Bundesrates, der bereits bei der erstennur das Importverbot per11. März 2007 betreffenden EU-Kommissionsentscheidung seine Zustimmung von einem geeigneten Kinderschutz-Testverfahren abhängig gemacht und überdies festgestellt hat, daß die Umsetzung dem Handel keine Kosten verursachen dürfe, was letztendlich nur bei einem unbefristeten Abverkauf möglich ist.
Auch Deutschland wird sich aber gegen ein Verkaufsverbot auch für den Einzelhandel nicht ewig querlegen können. Aber zumindest zeigen dort die Gesetzesmacher Brüssel die Zähne, während in Österreich jede EU-Anordnung willfährig und ohne weitere Diskussion für rechtens erklärt und umgesetzt wird.
pehau

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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