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Lüg nicht, Pinocchio! Die als Argument für das Gastro-Rauchverbot genannten Zahlen sind pure Erfindung.

„Es hat 20.000 Anzeigen gegen Lokale gegeben.“

18.05.2015

Wo hat ÖVP-Chef Reinhold „Django“ Mitterlehner seine vielen Anzeigen her? Auf Anfrage aus dem Parlament hat Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser die wahren Zahlen genannt.

Alle Werte stammen von Meldungen der Ämter der Landesregierungen an das Gesundheitsministerium. Diesem zufolge gab es 2012 in ganz Österreich 2.898 wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz eingebrachte Anzeigen, 2.534 im Jahr darauf und 2014 nur noch 1.719. Eine Gesamtsumme von 7.151 Anzeigen, weit weg von den mitterlehner´schen Zwanzigtausend. Auch die im Zeitverlauf eindeutig abnehmende Tendenz hat der Herr Wirtschaftsminister großzügig verschwiegen.

Auf schwachen Beinen

Eingebrachte Anzeigen bedeuten noch lange nicht, dass es auch zu Verurteilungen gekommen ist. In den Jahren 2012-2014 wurden 2.188 Verfahren von Amts wegen eingestellt und bei weiteren 961 Berufung eingelegt. Zu Einstellungen kommt es, wenn kein strafwürdiger Verstoß vorliegt oder nicht bzw. nur mangelhaft bewiesen werden kann. Lediglich zu behaupten, die Türe zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich sei ständig offengestanden oder das Pickerl an der Eingangstüre falsch angebracht, reicht nicht für eine Verurteilung des Wirtes aus.

Zieht man nun die 2.188 Verfahrenseinstellungen von den Anzeigen ab, so bleiben 4.963Verfahren, von denen nach Abzug der 961 Berufungen also 4.002 übrig. Das ist gerade mal ein Fünftel der vom Herrn Vizekanzler publikumswirksam, aber (bewusst?) falsch genannten Zahl von Anzeigen.

Wilde Behauptungen

Irgendwie spiegelt diese Verwendung fiktiver Zahlen die restliche „Diskussionskultur“ im Kampf gegen den Tabak wider: Es werden erschreckende Werte genannt, die sogenannten Studien, aus denen sie stammen, jedoch nicht. Der Publikumspresse werden ebenso wilde wie inhaltlich falsche oder gar völlig an den Haaren herbeigezogene Behauptungen vorgekaut. Eine Verpflichtung von Politikern zu wahrheitsgetreuer und sachlicher Argumentation ist hier nicht zu erkennen. Das wäre doch was, würden unseren Volksvertretern bei jeder Lüge lange Nasen á la Pinocchio wachsen …   mh

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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