Direkt zum Inhalt

Etappensieg für E-Zigaretten

01.10.2013

Die vielfachen Versuche von deutschen Städten und Ländern, E-Zigaretten als Arzneimittel genehmigungspflichtig zu machen, erhielten jüngst vom Oberverwaltungsgericht Münster einen empfindlichen Dämpfer.

Verschiedene Stadtregierungen, Landes- und Bundesbehörden hatten im vergangenen Jahr Strafen wegen des Handels mit E-Zigaretten und besonders mit Liquids ausgesprochen. Sie waren der Meinung, dass diese Produkte als Arzneimittel eingestuft werden müssten und ihr freier Verkauf nicht legal möglich sei.

 

Juristischer Freibrief

Dem widerspricht nun das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster: „Es gibt keine Dosierungsanleitung, außerdem fehlt die therapeutische Wirkung – die Befriedigung der Nikotinsucht ist keine Heilung. Die Aromen sollen einfach Spaß machen.“ begründet Richter Ulrich Lau seine Entscheidung, mit der er die Rechtsauffassung der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland kippt.

 

Die grüne Gesundheitsministerin Westfalens, Barbara Steffens – bekannt für ihren Versuch, ein pauschales Rauchverbot für Europas größte Tabakfachmesse inter-tabac einzuführen – reagierte enttäuscht: „Diese Entscheidung widerspricht auch der Entwicklung auf europäischer Ebene. Durch die Veränderungen der EU-Tabakrichtlinie beabsichtigt Brüssel, klarzustellen, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten um Arzneimittel handelt.“ Die Ministerin kündigte nach Prüfung der Urteilsbegründung mögliche Rechtsmittel an.

 

Die Front wankt

Andererseits schürt jedoch gerade dieses Urteil die wachsenden Zweifel zahlreicher Abgeordneter im EU-Parlament – aktuell ist wiederholt von der Idee zu hören, die E-Zigarette und ihre „Betriebsstoffe“ doch nicht in der kommenden TPD2 regeln zu wollen. Der konservative EU-Abgeordnete Martin Callanan meinte dazu: „Es wäre doch verrückt, Tabak selbst weniger stark zu regulieren als Produkte, welche einen Umstieg auf eine weniger schädliche Form der Nikotinkonsumation ermöglichen!“ Seine liberaldemokratische Kollegin Rebecca Taylor sieht eine konkrete Gefahr: „Wenn man die E-Zigaretten teurer und schwerer erhältlich macht treibt man die Menschen zurück zum Rauchtabak – den bekommt man ja nach wie vor überall.“ Die Spannung vor der für den 8. Oktober geplanten Abstimmung bleibt jedenfalls in allen Facetten erhalten.

(mh, spiegel.de, telegraph.co.uk)

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

Die Entscheidung des VwGh, dass Trafiken als Konzessionen ausgeschrieben werden müssen, hat großes Sprengpotenzial und schafft eine Menge Unsicherheiten. Die Trafikvergabe der MVG muss nun so organisiert werden, dass sie laut Tabakmonopolgesetz, aber unter Respektierung des Bundesvergabegesetzes für Konzessionen erfolgt.
Meldungen
20.09.2021

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird sich in der Ausschreibung und Vergabe von Trafiken vieles ändern müssen. Wir fassen das komplexe Thema zusammen.

Für den Großteil der Befragten hat das Vergabemoratorium keine Auswirkungen.
Meldungen
20.09.2021

Angesichts des Vergabestillstands von Tabakfachgeschäften wollten wir diesmal wissen, wie viele Kollegen davon direkt betroffen sind.

Eine Videoüberwachung mit richtig platzierten Kameras liefert Bilder von Räubern, Automaten-Vandalen, Trickbetrügern aber auch diebischen Angestellten für die Beweissicherung.
Meldungen
17.09.2021

Welche Sicherheitssysteme sind Mindeststandard und was ist optional?  Was kostet eine zeitgemäße Anlage? Die folgende Übersicht basiert auf einem Interview mit Tom Urbanek von Taurus ...

v. l. n. r. Mag. Niklas Salm-Reifferscheidt (Vizekommandant, Malteser), Mag. Manuel Weinberger (Generalsekretär, Malteser), Linas Libikas (General Manager, JTI Austria), RA (D) Ralf-Wolfgang Lothert, MBA (Mitglied der Geschäftsleitung & Head of Corporate Affairs & Communication, JTI Austria), Mag. Richard Wittek-Saltzberg (Kommandant, Malteser)
Meldungen
17.09.2021

Im Rahmen einer feierlichen Übergabe im St. Johanns Club am 16. September 2021 verlieh der Malteser Hospitaldienst Austria (MHDA) die Verdienstmedaille in Gold für das jahrelange Engagement von ...

Meldungen
03.09.2021

von 6. bis 24. September gibt es beim Schaufensterwettbewerb 2021 der MVG zahlreiche attraktive Preise zu gewinnen. Wir fassen die wichtigsten Infos und Tipps für eine erfolgreiche Teilnahme ...

Werbung