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EU-Knüppel aus dem Sack: Harmonisierung

03.05.2008

In vielen Belangen sind wir längst schonein Bundesstaat der USE, der UnitedStates of Europe

B eim Brimborium um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags Anfang April ist der Grundsatz, daß das Recht vom Volk ausgeht von der Angst davor ausgehebelt worden, daß das Volk, das von diesem Recht Gebrauch macht, einer Entwicklung in Richtung USE, United States of Europe mit derzeit 27 Bundesstaaten, eine Absage erteilen könnte. Und deshalb hat man es gleich gar nicht gefragt, wobei die Regierenden ihre Absage an eine Volksabstimmung unter anderem mit der Aberkennung der für das Verständnis dieses Vertragswerks nötigen Intelligenz der p.t. Wahlberechtigten begründen, die einen solchen Urnengang bloß dazu mißbrauchen würden, ihrer EU-Skepsis ein Ventil zu verschaffen. Zweifel, die man ernst nehmen muß, wie etwa ÖVP-Klubobmann Schüssel beteuerte aber so ernst schon wieder nicht, daß man eine Vermanschung von Globalisierungsängsten und einer Politikfernsteuerungskritik mit einem Ja für oder Nein gegen ein EU-Bedienungsanleitung riskieren wollte.
Die EU-Enttäuschung gründet nicht zuletzt darauf, daß dem viel zitierten Ederer-(Schilling)Tausender statt dem versprochenen Plus für die Brieftaschen von Frau und Herrn Österreicher inzwischen ein dickes Minus voransteht und die Hauptprofiteure der fünf Freiheiten der EU nicht die EU-Bürger sind, die sich im Gegenteil mehr denn je entrechtet und bevormundet fühlen. Das für diesen Eindruck verantwortliche Europapolitik-Zauberwort heißt Harmonisierung, das sich für die Zielgruppe der "Österreichischen Trafikantenzeitung" und deren Kundenklientel immer mehr zum Fluch hinentwickelt.
Unter Berufung auf Harmonisierungsnotwendigkeiten ist die Europäische Union schon seit längerer Zeit hinsichtlich der Ausweitung ihres Handlungsspielraums erfolgreich unterwegs. So hat sie, obwohl Gesundheitspolitik Mitgliedsstaatensache ist, die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen und das Tabakwerbeverbot zu einer europäischen Angelegenheit gemacht. Und derzeit ist sie drauf und dran, die Raucher als Killer zu stigmatisieren, denen sie über die Arbeitnehmerschutz-Hintertür ihr Genußerlebnis zu angeblich gesundheitlichen Lasten der Nicht-raucher erschweren will und zwar am besten gleich so vermiesen will, daß sie davon überhaupt ablassen. Mit diesem Harmonisierung-Simsalabim spricht man rund einer halben Milliarde EU-Bürgern Schritt für Schritt ihre Mündigkeit und ihr Recht darauf ab, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, indem man ungeniert in ihre Konsumgewohnheiten hineinregiert, was der Europäischen Union den Ruf einer Besserungsanstalt einbringt, die genau weiß, was für jenen einzelnen gut oder schlecht ist. Und darüber sollen die Menschen nicht eu-verdrossen sein!?
Heute hat man die Tabakwaren, morgen den Alkohol, übermorgen das Wiener Schnitzel und überübermorgen das Auto auf dem EU-Kieker, orakelte die Österreichische Trafikantenzeitung 2005 als Brüssel mit dem Werbeverbot für Tabakprodukte einen ersten Schritt auf das noch dazu glatte Parkett einer Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit setzte und den Fuß für ähnliche weitere Aktivitäten in die Tür stellte, in der man längst schon es ist ja inzwischen bereits überübermorgen undank der Brüssel-Hörigkeit sämtlicher Mitgliedsstaatenregierungen nicht mehr nur die Schuhspitze drinnen hat.
Das Preisen der friedenserhaltenden Kraft der Europäischen Union bleibt auf die Grenzziehungen der Mitgliedsländer beschränkt. Innerhalb dieser setzt man allerdings auf Konfrontationskurs. "Dann fällt die EU-Guillotine", drohte erste kürzlich wir berichteten in der Februar-Ausgabe ein deutscher EU-Parlamentarier? jenen Mitgliedsstaaten, die im Verhängen rigoroser Rauchverbote säumig sind. Ein Spaltungs-Vokabular übrigens, das längst schon auf andere Lebensbereiche Anwendung gefunden hat durch eine Aufhetzung der Dünnen gegen die Dicken, der Blue-Tec-Apostel gegen die SUV-Autofahrer, der jungen (Pensionsbeitragseinzahler) gegen die alten (Pensionsbezieher) und eben auch der Nichtraucher gegen die Raucher.
Diese Strategien sind überdies ein probates Mittel, von den echten Problemen abzulenken, derer es genug gibt und denen sich die Politik dringend zu stellen hätte. Und manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß deren Schieben auf die lange Bank inzwischen System hat etwa unter der Devise: Wenn du glaubst, es geht nichts mehr, kommt von Brüssel, Luxemburg oder Strassburg ein Brief daher. Sein Inhalt: eine EU-Richtlinie oder ein EU-Kommissionsbeschluß, dessen Abschreiben das Machen der Hausaufgaben erübrigt und überdies den Regierenden für den Fall unpopulärer Entscheidungendie Chance für eine eu-gewollte Schuldzuweisung eröffnet als innenpolitischen Drüberstreuer zum EU-Frust-Schüren.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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