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Fiskus-Cash-Cow

02.06.2008

Nun steigen die deutschen Tabakwarenfachhändler auf die Barrikaden. Den Aufreger, der sie überlegen läßt, ihre Geschäfte für einen Tag zu schließen und gemeinsam in Berlin zu demonstrieren, hat der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich mit der Ankündigung ausgelöst, den bestehenden Steuersatz für Zigaretten auch auf Feinschnitt und Pfeifentabak auszudehnen. Das soll dem Staatssäckel 3 Milliarden Euro bescheren. Weitere 800 Millionen Euro sollen aus dem Scheren der Bier- und Weinsteuer über einen Kamm kommen. Macht summa summarum3,8 Milliarden Euro, die zur Subventionierung der Gesundheitsreform aufgewendet werden sollen, wobei die Raucher vor allem für das Fallen der in unserem Nachbarland üblichen sogenannten "Praxisgebühr" zur Kasse gebeten werden sollen, die Patienten einmal pro Quartal bei Inanspruchnahme eines Arztes zu bezahlen haben. Deren Abschaffung wird von SPD-Gesundheitspolitikern als Bundestagswahlkampfzuckerl 2009gefordert. Im Gegenzug wird den Rauchern durch das Anheben der Tabaksteuer für alle Tabakwarenprodukte auf Zigarettenniveau ein massiver Preisschub zugemutet, denn: Obwohl im Moment in die SPD-Forderung Cigarren und Cigarrillos (noch) nicht inkludiert sind, zufrieden zurücklehnen sollte sich die Braunwarenbranche dennoch nicht. Denn das Gleichbesteuerungsszenario fußt auf einem sogenannten Positionspapier, das ein großer Zigarettenkonzern der EU vorgelegt hat und das unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes keine Rechtfertigung für eine fiskalische Unterscheidung der gegenwärtig am Markt befindlichen Tabakprodukte ortet und zu diesen gehören nun einmal auch die Braune-Gold-Erzeugnisse.
Ihre Dynamik erhielt diese Diskussion die "Österreichische Trafikantenzeitung berichtete bereits in ihrer Novemberausgabe des Vorjahres nicht zuletzt durch das In-Verkehr-Bringen sogenannter "Pfeifen-Pseudotabake". Darunter sind solche an der untersten Schnittbreitenschwelle für eine steuerliche Behandlung als Pfeifentabake zu verstehen, die auch aufgrund ihrer Tabakmischung von Sparmeistern als billigere Feinschnitt-Alternative genutzt werden. Aus der Beinahe-Verdreifachung des Pfeifentabakabsatzes bei gleichzeitigen deutlichen Rückgängen bei anderen Tabakerzeugnissen schließt etwa das Statistische Bundesamt in unserem westlichen Nachbarland auf ein Ausweichen vieler Zigaretten- und Feinschnittraucher auf die preiswerten Pfeifentabake mit defacto Fast-Feinschnittcharakter.
"Der Gesetzgeber wird durch den rapiden Absatzanstieg dieser Pfeifen-Pseudotabake bewußt zum Handeln provoziert. Es geht hier aber nicht mehr um Einzelinteressen der Tabakindustrien, es geht um den Fortbestand des gehobenen Fachhandels", schwört "Smoking Rebels"-Initiator Oliver Kopp, der über die Firmen Otto+Kopp sowie Wess-Design den Einzelhandel mit exquisiten Genußraucher-Accessoires beliefert, die Branche auf Zusammenhalt ein: "Es ist hoch an der Zeit, daß der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels, der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, des Deutschen Zigarettenverbands und das Netzwerk der mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft sich an einen Tisch setzen und eine gemeinsameStrategie gegen diesen neuen Anschlag auf die Raucher und damit die berufliche Zukunft der Tabakwarenfachgeschäfte erarbeiten einen bundesweiten Protest nicht ausgeschlossen."
Österreich sollte diese Entwicklung sehr genaubeobachten, zumal die Forderung nach einer steuerlichen Gleichstellung der Tabakwaren ja nicht nur dem Profilierungsdrang einzelner SPD-Politiker zuzuordnen ist, sondern auch Fernziel einer EU-Tabaksteuerreform ist. Und selbst wenn sie sich (derzeit) auf eine vorgezogene deutsche Bundesttagswahlkampf-initiative beschränkt bleibt, auch in Österreich steht die Gesundheitsreform nach wie vor auf der Tagesordnung! Verhandlungen, die immer die Gefahr in sich bergen, daß man sich bei der Therapierung der auch hierzulande maroden Krankenkassen wieder einmal mehr am Euter der Raucher-Melkkuh vergreift.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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