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Fonds JA – Mindestpreis NEIN

14.11.2012

Von dem, was Gremialobmann KR Trinkl noch im Sommer als „fertig“ und „beschlussreif“ vorgestellt hatte, ist nicht viel übrig geblieben: Nach Änderungsanträgen wird die Befüllung des Solifonds vom Preis abgekoppelt und trifft alle Industriepartner gleichermaßen. Ein neuer Mindestpreis für Zigaretten ist im Gesetz dagegen gar nicht vorgesehen.

Der Abgeordnete zum Nationalrat Franz Kirchgatterer (SPÖ) ist Trafikant und befürwortet die nun beschlossene Regelung: "Was mich aber besonders freut ist die Solidarität auch der Trafikantenkollegen aus dem Westen, die Nachbarländer mit höheren Preisen haben, unsere Maßnahmen aber dennoch voll mittragen."

Statt 3,- Euro pro tausend Stück bei Unterschreiten der Preisgrenze von 3,81 Euro verpflichtet die nun im Parlament abgesegnete Regelung die Tabakgroßhändler im Jahr 2013 zur Zahlung von 50 Cent pro Tausend Zigaretten, dies aber unabhängig vom Verkaufspreis. Die Gelder für den Solifonds kommen dabei ausschließlich aus dem Zigarettengeschäft, die Braunware ist davon nicht betroffen. In den Folgejahren 2014 und 2015 wird der Beitrag auf 30 bzw. 10 Cent gesenkt. In Summe soll dieses Modell rund 10-12 Mio. Euro zusätzlich zu jenen drei Millionen bringen, welche heute noch im Solifonds übrig sind.

Somit unterscheidet sich die neue Regelung deutlich vom Trinkl-Vorschlag, der Anbieter mit hohem Anteil am Niedrigpreissegment gemolken, die Größten der Branche mit einem beruhigenden Polster an hochpreisigen Zigaretten aber in Ruhe gelassen hätte.

 

Auswirkungen

Für die Trafikanten ändert sich dadurch wenig: Selbst wenn der Wegfall eines neuen Mindestpreises von manchen Anbietern dazu genutzt wird, mit Preissenkungen um Marktanteile zu kämpfen, bleibt den Trafikanten die Mindesthandelsspanne auf Basis des WAP. Und zwar ungeachtet des wahren Verkaufspreises, was von so manchem Branchenvertreter gerne unter den Tisch gekehrt wird.

Gleichzeitig sorgt das neue Abgabenänderungsgesetz für die Beruhigung jener grenznahen Trafikanten, die bei Preiserhöhungen ein weiteres Zusammenbrechen ihrer Umsätze befürchtet hatten.

 

Struktur- statt Solifonds

Allerdings sind auch die Zeiten vorbei, in denen die Zahlung aus dem Solidaritätsfonds fix zur Jahresplanung so manches Tabakverkäufers gehörte: Die Zahl von 13 bis 15 Millionen Euro steht über die kommenden Jahre unter der Überschrift „Strukturbereinigung“ – und wird damit als Stilllegungsprämie jenen Trafikanten zugutekommen, deren Geschäfte ertragsbedingt unverkäuflich geworden sind. Sowie als Überbrückungshilfe bis zum Wiedererlangen einer wirtschaftlich tragfähigen Arbeitsweise in einzelnen Härtefällen dienen. Die Zeiten der breit gestreuten „Trinkl-Gießkanne“ scheinen definitiv vorbei zu sein.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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