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Gastro-Rauchverbot auch für E-Zigaretten

13.04.2015

Ab 2018 soll es nach dem Willen der Regierung mit der Wahlfreiheit für Wirte und Lokalgäste vorbei sein.

"Django" Mitterlehner wähnt die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich - nur gut, dass wir keine anderen Sorgen haben ...
Die Grünen sind zwar für die Freigabe von Cannabis, aber gegen das Rauchen. Interessant.

Mit Freitag, 10. April, ging der angedrohte Gesetzesentwurf in die Begutachtung: Für die Gastronomie kommt das absolute Rauchverbot. Etwas überraschend sollen auch E-Zigaretten unter das Verbot fallen, obwohl sie - als Nicht-Tabak-Produkte - bekanntlich nicht unter das Tabakgesetz fallen. Die möglicherweise dahinter stehende Logik erklärt der frischgebackene Gremialobmann für Niederösterreich, Josef Prirschl: "Nachdem nun die E-Zigaretten als ´tabakverwandte`Produkte unter das Monopol gestellt wurden kann man sich nicht gleichzeitig darüber beschweren, dass sie auch so behandelt werden."
Trotzdem klingt die offizielle Begründung für diesen Schritt wie ein typisches Kind unserer Zeit - sinngemäß kommt das Verbot für E-Zigaretten in der Gastronomie, "weil die WHO nicht ausschließen kann, dass auch von E-Zigaretten eine Gesundheitsgefährdung ausgeht". Zudem soll das Verbot ungeachtet dessen gelten, ob Nikotin verwendet wird oder nicht. "Vermutlich, weil es nicht überprüfbar ist." wie BGO Peter Trinkl gegenüber der Wiener Zeitung meint.

Der Zeitplan
Als Zeitpunkt des Inkrafttretens wird nun das Jahr 2018 genannt. Für Gegner des absoluten Rauchverbots ist das ein geringer Trost, während militante Nichtraucher eine Verschleppung beklagen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig nennt die Regierung hier "verantwortungslos" - was durchaus pikant ist, fordern die Grünen doch gleichzeitig eine Freigabe von Cannabis ...

Die Gegner formieren sich
Als einzige politische Partei stellt sich die FPÖ geschlossen gegen das geplante Totalverbot. Auf privater Ebene regt sich jedoch ebenfalls Widerstand - die auch von den Trafikanten unterstützte parlamentarische "Rauchzeichen"-Initiative von Heinz Pollischansky läuft dem Vernehmen nach weit besser als erhofft und erfährt hunderttausendfache Unterstützung - auch von vielen Nichtrauchern, denen die Regelungswut schon längst zu weit geht.
Einen juristischen Hebel will man auf Seite der Gastronomie gefunden haben: Den Hotellieres sollen Raucherlounges erlaubt werden, den Wirten jedoch nicht. Diese Ungleichbehandlung sei verfassungswidrig. Doch selbst die Hotelbetreiber stoßen sich an geplanten Details: Dem Entwurf zufolge soll es in den Lounges nicht nur kein Service geben (Mitarbeiterschutz), die Mitnahme von Getränken soll allgemein verboten werden. Kein karibischer Rum zur Cigarre also. Warum auch immer.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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