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Gemeinsame Stellungnahme der Industrie

25.01.2016

British American Tobacco, Imperial Tobacco und Philip Morris hatten sich schon vor Monaten zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die nationalen Auswüchse der TPD2 in Österreich zu agieren.

BAT-Geschäftsführer Tino Zanirato hatte mit den Kollegen
... Livia Kolmitz für Imperial Tobacco sowie
Mag. Stefan Pinter für Philip Morris Austria zahllose interne Termine und Besprechungen mit Ministerien, um eine sinnvolle Umsetzung der TPD2 zu erreichen. Zufrieden ist man noch nicht.

Es war den Beteiligten wichtig, dass gerade in dieser für die Zukunft der Tabakbranche so wichtigen Weichenstellung mit einer Stimme gesprochen wird. Im Laufe dieser Woche wird nun die gemeinsame Stellungnahme auf der Seite des Parlaments einlangen. Wir haben die Beteiligten vorab um ihre Kritikpunkte gebeten.

Tino Zanirato, Geschäftsführer British American Tobacco Austria:

„Der Begutachtungsentwurf des Österreichischen Gesundheitsministeriums zur nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie2 ist von der EU-gewollten Harmonisierung der Binnenmärkte weit entfernt. Anstatt 1:1 die Tabakproduktrichtlinie2 zu übernehmen, weicht das österreichische Gesundheitsministerium von dieser ab und versucht mit dem vorliegenden Entwurf die Nationale Umsetzung unverhältnismäßig zu verschärfen.

1. Die Formulierungen der Verordnungsermächtigungen: Wir verlangen eine Konkretisierung der zu weit gefassten zahlreichen Verordnungsermächtigungen, die momentan dem BMG die Möglichkeit eröffnen, jederzeit und ohne parlamentarischen Prozess weitere Verschärfungen des Tabakgesetzes im Alleingang und ohne Maßgabe/Vorgaben seitens der EU durchzuführen. Dies erscheint verfassungsrechtlich höchst bedenklich und gibt uns nationalen Markteilnehmern keinerlei Rechtssicherheit.
2. Trennung der Produktgruppen „Neuartige Tabakerzeugnisse“ und „E-Zigaretten“ gem. TPD Art 19 und 20: hier findet sich eine nicht nachvollziehbare Vermischung und Vermengung in den §10aff, die weder einer 1:1 Umsetzung der TPD entspricht noch der geplanten Umsetzung dieser neuen Produktgruppen in anderen EU Mitgliedsstaaten folgt. Daher lehnt British American Tobacco Austria GmbH diese Verschärfungen entschieden ab.

Gesetze sollten in erster Linie zu Rechtssicherheit führen,  Verwaltung  effizienter gestalten und Bürokratie innerhalb der EU und innerhalb Österreichs abbauen. All dem widerspricht dieser Gesetzesentwurf und führt eher zu Wettbewerbshindernissen, Verunsicherung und zur Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie in Österreich.
Ich möchte hier ausdrücklich die sehr gute Zusammenarbeit mit den Mitbewerbern Imperial Tobacco Austria und Philip Morris Austria, den Trafikanten und Großhändlern hervorheben. Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte sind sich diese Branchenteilnehmer bewusst, dass die Zukunft unserer Branche sehr stark von diesem Gesetz abhängig ist und daher eine enge Zusammenarbeit über die eigenen Interessen hinaus sinnvoll und wichtig ist. Dazu gehören u.a. das angedachte Verbot von Kautabak, das Überwälzen von undefinierten Kosten, die aus dem Gesetz resultieren würden, auf die Branchenteilnehmer, Gefährdung des Datenschutzes, und letztlich, wie schon erwähnt, der „Freibrief“ für das Gesundheitsministerium, jederzeit ohne Einbindung des Parlaments weitere Veränderungen für die Branche per Verordnung zu erlassen.“

Livia Kolmitz, Pressesprecherin von Imperial Tobacco Austria,

ergänzt: „Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit haben nicht nur wir bei Imperial Tobacco mit den nötigen Produktionsvorbereitungen beginnen müssen – natürlich auf Basis des EU Richtlinientextes und bereits erlassener EU-Sekundärgesetzgebung. Sämtliche Abweichungen des österreichischen Gesetzgebers wären für die gesamte Industrie folgenschwer, da wir selbstverständlich sicherstellen wollen, dass der Markt ab 20. Mai 2016 mit TPD2-konformen Produkten versorgt werden kann. Bei den verwandten Erzeugnissen hat das Gesundheitsministerium die sehr unterschiedlichen Produktkategorien E-Zigarette und neuartige Tabakerzeugnisse zusammengewürfelt und einem nicht näher definiertem Zulassungsverfahren unterworfen. Das sieht die TPD2 in dieser Form nicht vor. Bei neuen E-Zigaretten Produkten müssen diese darüber hinaus auch noch 6 Monate vor geplanter Markteinführung angemeldet werden. Das wird dem Thema Innovation in Österreich nicht förderlich sein.“

Bei einem weiteren Punkt hofft Kolmitz auf einen simplen Fehler im Begutachtungsentwurf: „Die Ausnahme der Braunware von kombinierten Warnhinweisen wird grundsätzlich begrüßt, jedoch gibt es eine Abweichung zur Vorgabe der TPD: laut Art. 7 Abs. 12 TPD sollte die in § 8b Abs. 6, Regelung für Abs. 1 und Abs. 4 gelten (nicht wie im derzeitigen Begutachtungsentwurf für Abs. 3). Im derzeitigen Entwurf wären damit Zigarren und Zigarillos mit charakteristischem Aroma nicht mehr zulässig.“

Mag. Stefan Pinter, Mitglied der Geschäftsleitung von Philip Morris Austria:

„Gemeinsam mit British American Tobacco Austria und Imperial Tobacco Austria haben wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet, eine möglichst gute Lösung für alle Marktteilnehmer zu finden. Wir haben unzählige Gespräche mit dem Gesundheits- und anderen Ministerien geführt und haben schriftlich und mündlich unsere Positionen dargebracht. Diese zielorientierte Zusammenarbeit der drei Unternehmen wurde auch von den relevanten Entscheidungsträgern als sehr positiv und hilfreich empfunden. Vielleicht hätten wir noch mehr erreicht, wären wir als Industrie alle gemeinsam geschlossen aufgetreten.

Der derzeit zur Begutachtung vorliegende Entwurf zeigt, dass die konstruktive Zusammenarbeit der drei Unternehmen in vielen einzelnen Punkten des Gesetzestextes sinnvoll, notwendig und erfolgreich war. So konnte auch aufgrund unserer Bemühungen beispielsweise die gesetzliche Verankerung der verlängerten Abverkaufsfrist durchgesetzt, konnten in vielen Bereichen eine nationale 1 zu 1 Umsetzung nach Vorlage der EU Tabakproduktrichtlinie 2 erreicht und eine zunehmende Bedrohung durch Plain Packaging (noch) abgewiesen werden und vieles mehr. Erfreulich ist außerdem die Ausnahme von Braunware im Entwurf.

Umso wichtiger ist es daher jetzt, dass jeder Einzelne sich zu diesem Entwurf mittels einer Stellungnahme zu Wort meldet. Dazu können wir nur jede/n ermutigen. Philip Morris Austria hat zu diesem Zweck gemeinsam mit British American Tobacco Austria und Imperial Tobacco Austria eine ausführliche Stellungnahme eingebracht.“

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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