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GentlemansAgreement statt Werbe(ver)ordnung

21.04.2008

E ine Werbeordnung angedacht und angeregt hat Bundesgremialobmann Peter Rudolf Trinkl bereits im Interview mit der Jännerausgabe 2007 der "Österreichischen Trafikantenzeitung". Das Abarbeiten dieses Punkts auf der To-Do-Liste verzögerte sich aber nicht zuletzt durch das Setzen anderer Prioritäten erzwungen durch das überraschende Fallen der 25-Stück-Regelung an der Grenze zu Slowenien Mitte Juli 2007. Die daraus resultierenden und erkennbaren Folgen für den rotweißroten Tabakwareneinzelhandel Umsatzrückänge bis 70 Prozent wiesen dem Setzen von Schadensbegrenzungsmaßnahmen höchste Dringlichkeitsstufe zu nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Auslaufen der Übergangsfrist an einem weiteren Limes, nämlich dem zur Tschechischen Republik, per Jahresende 2007.
Kurz vor dem Jahreswechsel wurde dann ein Trafikanten-Paket geschnürt. Sein Inhalt: fünf Regelungen, von denen eine die Zulassung entgeltlicher Werbung für Tabakerzeugnisse in der Trafik betraf. Eine Novelle des Tabakeinzelhandelsmonopolgesetzes, welche die Ausarbeitung einer Werbeordnung wieder ganz oben auf der Agenda-Liste ansiedelte. Schon am 7. Jänner präsentierte Trinkl der Industrie und dem Großhandel einen ersten Entwurf, der dem reinrassigen Trafikanten eine Deckelung von 500 Euro pro Jahr und dem Großhandel eine solche von 400 Euro beschert hätte für die Tabakverkaufsstellen war ein Plafondeinziehen von 300/240 Euro geplant. Vorschläge, die aber im Finanzministerium auf wenig Gegenliebe stießen und auch vielen Trafikanten und so manchen Branchenvertretern in den Bundesländern als zu mickrig erschienen. So wurde unter anderem moniert, der freien Marktwirtschaft ungehinderten Zugang zu verschaffen und statt dem Legen einer oberen Latte einen Sockelbetrag zu fixieren, um kleine Trafiken und solche an einem wenig attraktiven Standort nicht durch den Werbegeldrost fallen zu lassen. Und dafür sei, um der Überreglementierung der Branche Tabaksteuergesetz, Tabakgesetz, Einzelhandelsmonopolgsetz, Soridaritätsfondsordnung, Feuerzeugverordnung... nicht ein weiteres Regelwerk hinzuzufügen, ein Festschreiben der Grundsätze in den Standsregeln völlig ausreichend. Doch im Zubewegen auf eine solche Lösung, beziehungsweise auf eine Art "Generalvertrag" mit der Monopolverwaltungsgesellschaft orteten die Branchenvertreter ein einseitiges Druckausüben auf die Trafikanten etwa durch eine Kündigung des Bestellungsvertrags für den Fall, daß ein Trafikant mehr als das erlaubte Werbeentgelt kassiert. Als Ausweg bot sich an, die ursprünglich geplante Werbeordnung mit einem Silbenhinzufügen in den Rang einer Werbeverordnung zu erheben, mit der nicht der Einzelhandel, sondern die Industrie und der Großhandel in die Pflicht genommen werden sollten, nicht mehr zu zahlen als erlaubt ist. "Werden sollten" deshalb, weil die Diskussionen auf Beamtenebene über diesen Vorschlag die nötige Einigkeit missen ließen, was nunmehr eine Weichenstellung in Richtung eines "Gentlemans Agreement" wahrscheinlich macht. Gespräche darüber mit dem Großhandel wurden vom Bundesgremium zu Redaktionsschluß aufgenommen. Verhandlungen, die natürlich auch die strittige Deckelung zum zentralen Thema haben werden mit durchaus der Chance einer Aufweichung der 500-Euro-Grenze nach oben.
Für eine solche spricht sich auch Franz Kirchgatterer, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, selbst Trafikant und Initiator der Plattform "Rettet die Trafik", aus: "Es ist wichtig, daß man eine Regelung findet, die allen Trafiken zu gute kommt. Besonders die umsatzschwächeren Trafiken in Randlagen dürfen nicht vergessen werden. Eine Deckelung ist aber kein geeignetes Mittel dafür." Kirchgatterer ist überzeugt, daß die Trafiken ohne Deckelung viel mehr Einnahmen erwirtschaften können. "Da die Tabakwerbung sehr stark eingeschränkt ist, haben die Trafiken als Werbestandorte hervorragende Karten für mehr als nur 500 Euro im Jahr. Der Wettbewerb innerhalb der Industrie und des Großhandels soll im Interesse der Trafikanten und Trafikantinnen genutzt werden. Eine Beschränkung nach oben macht daher für die Trafiken überhaupt keinen Sinn. Einzig der Marktführer würde davon profitieren, weil dadurch seine Quasi-Monopolstellung nicht gefährdet wird. Kirchgatterer hat aus vielen Gespräche in der Branche herausgehört, daß eine große Mehrheit der Trafikanten gegen eine Deckelung sei: "Die Trafikanten sagen mir, daß 500 Euro ein Witz sind. Nach Abzug von Steuer, Werbeabgabe und Stromkosten bleibt kaum noch etwas übrig."

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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