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Der Exklusivvertrieb von Liquids und vorbefüllten E-Zigaretten in der Trafik ist vom Tisch - doch jeder Trafikant darf sie führen.

Handel mit E-Zigaretten und Liquids bleibt frei

04.08.2015

Der Verfassungsgerichtshof hob die Aufnahme beider Produkte in das Tabakmonopol sowie die daraus resultierende Trafikpflicht für den Verkauf auf.

Bundesgremialobmann Prirschl kritisiert naturgemäß das Urteil des VfGH als "unverständlich und nicht nachvollziehbar".

Die im Frühjahr 2015 eingebrachten Klagen mehrerer Betreiber von Dampfershops und Versandhandel mit Liquids und vorbefüllten E-Zigaretten gegen das Gesetz waren erfolgreich – der exklusive Vertrieb dieser Produkte in Tabaktrafiken ab 1. Oktober 2015 ist damit vom Tisch.

Der Entscheid des VfGH
Der Verfassungsgerichtshof erkennt in der gesetzlichen Regelung eine Ungleichbehandlung von Fachhhändlern für E-Zigaretten einerseits und Tabaktrafikanten andererseits.
Aus dem Text des Tabakmonopolgesetzes 1996 werden daher die Passagen „und die (in Abs. 2a angeführten) verwandten Erzeugnisse“ sowie "Die entgeltliche Abgabe von verwandten Erzeugnissen an Verbraucher im Monopolgebiet ist ausschließlich Tabaktrafikanten vorbehalten." als verfassungswidrig aufgehoben.

Prirschl: "Nicht nachvollziehbar."
Der Bundesgremialobmann meint in einer ersten Reaktion: "Es ist unverständlich, dass nikotinhaltige Produkte, die laut Tabakproduktrichtlinie Hinweise auf ihr Suchtpotenzial und ihre Toxizität enthalten müssen, unkontrolliert verkauft werden dürfen. Für E-Zigaretten ist im Interesse des Jugendschutzes eine kontrollierte Vertriebsform wichtig; eine solche bieten die Trafiken in ganz Österreich."

Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes ist hier nachzulesen: http://bit.ly/1M204rt

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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