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Die Folgen der Regierungskrise bekommt auch die Tabakbranche zu spüren.

Ibiza und die Tabakbranche

21.05.2019

Der Strache-Selbstfaller sowie die aktuellen Regierungskrise haben auch potenzielle Auswirkungen auf die Tabaklandschaft.

Man mag über die geplatzte türkisblaue Koalition gedacht haben, was man wollte: Sie war zumindest weniger tabakverfolgend als alle anderen. Und sie hatte eigentlich gerade wichtige Themen auf ihrer to-do-Liste: Die Novellen zum (für drei Jahre geplanten) Tabaksteuergesetz und zum Tabakmonopolgesetz hätten Ende Mai 2019 beschlossen werden sollen. Nun hängt in der Luft, ob diese Gesetze das Parlament überhaupt vor den herbstlichen Neuwahlen passieren werden. Und falls doch: ob sie es in der geplanten Form tun werden.

Die Folgen

Die Novelle zum Tabakmonopolgesetz hätte in ihren wichtigsten Punkten eine Dotierung des Solidaritätsfonds aus den Überschüssen der MVG und den von ihr eingehobenen Strafen sowie eine weitere Bevorzugung vorzugsberechtigter Trafikanten bei der Geschäftsvergabe bringen sollen.

Und das aktualisierte Tabaksteuergesetz hätte eine Fortschreibung des bisherigen Weges bei Zigaretten und ein Zuwachsmodell für die neue Kategorie „Tabak zum Erhitzen“ (mit jährlichen Preissteigerungen um rund 10 Cent) auf drei Jahre gebracht.

Langfristiges

Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie - ganz kurz vor seiner geplanten Einführung - ist der FPÖ zu verdanken. Nachdem eine künftige Koalition aus heutiger Sicht wohl alle Farben außer Blau beinhalten kann und alle anderen Parteien grundsätzlich FÜR ein Totalverbot sind scheinen die Tage der Wahlfreiheit ihrem absehbaren Ende entgegen zu gehen.

Spannende Zeiten

Demokratiepolitisch wird es also spannend. Industrie und Trafikanten hätten diese zusätzliche „Abwechslung“ eher nicht gebraucht; ständig neue Vorschriften und Einschränkungen werden schon seit Jahren ohnehin nur punktuell durch neue Produkte und Möglichkeiten aufgehellt.

Nikotinlutschsäckchen, Kaffee und hoffentlich bald die Tabakerhitzer bleiben als aktuelle Hoffnungsträger.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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