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Man hat trotz rechtlicher Bedenken eingezahlt, jetzt reicht es JTI aber

JTI erhebt Verfassungsklage gegen den Strukturfonds

10.07.2014

Das Ziel des Fonds ist erreicht, kassiert wird von der Industrie aber noch immer - nun lässt der Zigarettenmulti vom Verfassungsgerichtshof die Rechtskonformität des Fonds prüfen. Bekommt der Kläger recht, kann es für die Republik teuer werden. (JTI, mh)

Auf Rückfrage bestätigt Ralf-Wolfgang Lothert als Leiter des Bereichs Legal & Corporate Affairs von JTI, dass man auf nationaler Ebene eine Verfassungsklage eingebracht habe: "Schon der Solidaritätsfonds verletzte - wie nun auch der umbenannte Strukturfonds - EU-Regelungen über staatliche Beihilfen und fundamentale Grundsätze österreichischen Rechts." Zur Erinnerung: Schon beim Beschluss des Strukturfonds im Jahr 2012 hatte man bei JTI gemeint, sich spätere rechtliche Schritte vorzubehalten.

Warum jetzt?
"Nach Aussage der MVG hat der Fonds mit Jahresmitte 2014 sein Ziel einer Strukturbereinigung von 2.600 auf 2.400 Fachgeschäfte erreicht. Zu diesem Zeitpunkt ist der Strukturfonds mit rund 5 Millionen Euro überdotiert." erklärt Lothert und führt weiter aus: "Wir haben ein Angebot gemacht, bei Schließung des Fonds auf die Rückzahlung dieser Mittel zu verzichten. Diese Gespräche sind jedoch gescheitert."

Am Ziel vorbei
Die ursprüngliche politische Absicht war es, über den Fonds Trafikanten in wirtschaftlich schwachen Regionen zu unterstützen. "Stattdessen wurde fast die Hälfte der Mittel als Schließungsprämien an Wiener Trafikanten ausbezahlt." schildert der JTI-Jurist die Lage. "Die zahlreichen Geschäftsschließungen stehen zudem im Gegensatz zur Sicherstellung der Nahversorgung durch Tabakgeschäfte."
Schon im Februar dieses Jahres sei klar gewesen, dass der Fonds überdotiert sei - trotzdem solle die Industrie brav weiter zahlen.

Die Republik spekuliert
Insgesamt sind für Solidaritäts- und später Strukturfonds rund 70 Millionen Euro von der Tabakindustrie eingehoben worden. Aufgrund von Gutachten, welche den Solifonds als verfassungswidrig eingestuft hatten, war dieser Fonds geschlossen worden - stattdessen war der Anteil der Trafikanten am Wirtschaftsnutzen auf 53 Prozent erhöht, der Industrie aber im Gegenzug versprochen worden, dass von ihr keine weiteren Beiträge mehr verlangt würden.
Mit Jahresbeginn 2013 war diese Zusage gebrochen worden, auf eine Einhebung des Beitrages trotz erreichtem Fondsziel verzichtet die Politik jedoch immer noch nicht. Bekommt JTI mit seiner Verfassungsklage nun recht, so riskiert die Republik, den Gesamtbetrag von 70 Millionen Euro (früher knapp weniger als eine runde Milliarde Schilling) zurückzahlen zu müssen.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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