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Kein Hanf für Tabakfachgeschäfte

04.10.2018

Derzeit kommt Hanf weder als Monopolprodukt, noch im Nebenartikelkatalog.

Eine rasch wachsende Zahl von Hanfshops und CBD-Spezialisten verkauft völlig ungeniert und vom Gesetzgeber auch ungehemmt in ganz Österreich sogenannte Hanf-„Aromaprodukte“, von denen jeder weiß, dass diese geraucht werden – womit sie als Rauchwaren ganz klar unter das Tabakmonopol fallen würden. Angesichts anderer Prioritäten kam es bisher zu keiner klaren Regelung.  Auf Seite der Trafikanten, aber auch der Monopolverwaltung prüfte man den zweitbesten Weg : Legale Hanfprodukte zumindest mit dem gleichen „Aroma“-Schmäh über den Nebenartikelkatalog für die Tabakfachgeschäfte verfügbar zu machen. Diese Chance ist nun vom Tisch.

Ende September 2018 signalisierte das Finanzministerium seinem Tochterunternehmen MVG, dass eine derartige Freigabe zurzeit unerwünscht sei.

Über die Gründe kann nur spekuliert werden, sie liegen aber eigentlich auf der Hand: Im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist ein Verbot von Hanfpflanzen und –samen projektiert. Dieses ist zwar noch nicht umgesetzt worden, im Finanzministerium will man aber offenbar vorab keine Maßnahmen in die Gegenrichtung setzen. Womit auch die schon von mehreren Großhändlern erfolgten Anmeldungen von legalen Hanfprodukten nach dem Tabaksteuergesetz wohl noch länger im Finanzministerium liegen werden.

Welche Folgen hat das?

Fürs Erste werden die Tabakfachgeschäfte von den ersehnten „Hanf-Futtertrögen“ ferngehalten.

Die Großhändler, die ja in der Hoffnung des Hanfvertriebs aus der Trafik zeitliche wie finanzielle Investitionen getätigt hatten, sehen ihre Felle ebenfalls davonschwimmen.

Eine naheliegende Möglichkeit für den Großhandel, dennoch zu den erhofften Umsätzen zu kommen, liegt in der ersatzweisen Belieferung der Tabakverkaufsstellen – da diese für ihr Hauptgewerbe nicht den Regeln des Tabakmonopols unterliegen. Damit wäre eine Situation gegeben, in der das eigentlich nachrangige Netz der Verkaufsstellen gegenüber den echten Fachgeschäften im Vorteil wäre. Wie bei Alkohol und Spirituosen halt.

Die gar nicht dem Monopol unterliegenden Hanf-, Head- oder CBD-Shops machen weiterhin gute Umsätze mit Hanf und haben mittlerweile ihre eigene Interessensvertretung innerhalb der Wirtschaftskammer.

Spiel auf Zeit

Wer nun allerdings große Lager von Hanfprodukten anlegt muss sich auch darüber im Klaren sein, dass die politische Uhr tickt: Bei einem Verbot von Hanfsamen, Jungpflanzen und bisherigen „Aromaprodukten“ ist die Lagerware plötzlich wertlos oder muss – noch schlimmer – für teures Geld offiziell entsorgt werden. Und die Wahrscheinlichkeit für ein derartiges Verbot ist groß: Schließlich hat diese Regierung bislang auch andere ungeliebte Änderungen bei Sozialversicherungen und UVA, dem 12-Stunden-Tag und anderen Bereichen wie angekündigt trocken durchgezogen.

Gegen jeden Trend

In den USA, von denen die Verteufelung von Hanf und THC ursprünglich ausgegangen war, werden Anbau, Handel und Konsum in immer mehr Bundesstaaten legalisiert. Europäische Länder wie die Schweiz heben die Grenzwerte für THC an. Und selbst innerhalb der WHO wird eine Neueinstufung von Cannabis, THC und CBD sowie eine Streichung von der Suchtmittelliste der ganz harten Drogen immer wahrscheinlicher.

Vor diesem Hintergrund wird unsere Regierung aller Voraussicht nach genau in die Gegenrichtung marschieren und bestehende Verbote weiter verschärfen. Weil es bei den Koalitionsverhandlungen so vereinbart worden ist.  Willkommen im „postfaktischen“ Zeitalter!

 

Ergänzendes Lesematerial zum Thema findet sich auf https://kontrast.at/cannabis/ und https://kurier.at/wirtschaft/groesster-cannabis-bauer-verlaesst-oesterre...

 

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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