Direkt zum Inhalt
Nach Rechtsmeinung des Gesundheitsministeriums fallen alle prinzipiell rauchbaren pflanzlichen Produkte unter die Regelungen von Tabaksteuer, TNRSG und Monopolrecht.

Klarstellung des Gesundheitsministeriums zu pflanzlichen Raucherzeugnissen

23.04.2020

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Informationstext zu pflanzlichen Raucherzeugnissen veröffentlicht, der eine Klarstellung im Hinblick auf Hanf- bzw. Cannabisprodukte bedeutet. Ob sich dadurch etwas ändern wird?

Im Schreiben vom 21. April 2020 hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Klarstellung zum Verkauf von Pflanzlichen Raucherzeugnissen übermittelt.

Gleichbehandlung mit Tabak

Darin wird seitens des BMSGPK klargestellt, dass auf pflanzliche Raucherzeugnisse neben dem Tabaksteuergesetz auch das Tabakmonopolgesetz anzuwenden ist. Ein Inverkehrbringen darf somit nur entsprechend den monopolrechtlichen Vorschriften erfolgen. Nach Tabakrecht zu beurteilen sind pflanzliche Raucherzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Hanf bestehen, sofern der Gesamt-THC-Gehalt bezogen auf die Trockenmasse 0,3 % nicht übersteigt. Zu beachten ist, dass Produkte mit einem THC-Gehalt von mehr als 0,3 % unter das Suchtmittelrecht fallen.

Für Bundesgremialobmann Josef Prirschl ist die erhaltene schriftliche Auslegung ein großer Erfolg: „Nunmehr hat das Gesundheitsministerium die seit Jahren vom Bundesgremium vertretene Rechtsansicht in aller Deutlichkeit bestätigt. Als nächster Schritt müssen diese Vorgaben auch sofort umgesetzt werden.“

Rauchbares und der "Aroma"-Schmäh

Genau hier liegt aber auch der Hase im Pfeffer: Dem Informationsschreiben zufolge wären all diese rauchbaren, aber tabaklosen Pflanzenprodukte trafik- und tabaksteuerpflichtig und dürften nur von konzessionierten Tabakgroßhändlern in den Handel gebracht werden. Die Realität sieht - dank "Aromaprodukte"-Schmähs - bekanntlich anders aus. Aber zumindest wird die Rechtsauffassung des Bundesgremiums nun auch vom Gesundheitsministerium offensichtlich unterstützt. Hoffen wir, dass die Verfolgung des ungenierten Handels mit Hanfprodukten durch Bezirksbehörden sowie polizeilich nach dem Suchtmittelrecht nun auch wirklich stattfindet.

Den Text des Schreibens finden Sie hier.

Werbung

Weiterführende Themen

Die Parlamentarier haben die Erhöhung der Tabaksteuer und damit auch die höheren Zigarettenpreise kurzfristig in den Oktober dieses Jahres verschoben.
Meldungen
20.03.2020

Das österreichische Parlament hat das aktuelle Tabaksteuermodell vom 1. April auf den 1. Oktober 2020 verschoben. Die bereits verkündeten Preiserhöhungen für Zigaretten und andere Tabakprodukte ...

Meldungen
16.03.2020

Offene Trafiken, lieferfähige Großhändler - die Tabakbranche wird ihrer Rolle als Nahversorger gerecht. Nun wendet sich das Bundesgremium der Tabaktrafikanten an Tabakfachgeschäfte und ...

Meldungen
10.03.2020

Die Detailergebnisse der Wirtschaftskammerwahl sind da. Der große Sieger heißt Wirtschaftsbund – aber nicht überall.

Meldungen
03.03.2020

Am 3. März luden MVG und Bundesgremium zur Jahresrückschau – mit speziellem Fokus auf die Auswirkungen des Gastro-Rauchverbots.

Josef Prirschl: „Wir sind auf einem guten Weg – die Zukunft hält aber noch jede Menge Herausforderungen für unsere Branche bereit, denen wir uns stellen müssen.“
Meldungen
10.12.2019

... sieht Bundesgremialobmann Josef Prirschl im Interview ein klares Ziel für die Zukunft der Trafikanten.

Werbung