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Aktuelle Regulierungsideen gehen diesmal nicht von der FCTC, sondern von der EU aus. Und sie betreffen nicht Packungsdesigns, sondern große Themen wie die Besteuerung von Nikotinprodukten.

Kommt die TPD3?

15.03.2021

Statt an den Packungen arbeitet die EU derzeit an Projekten zum grenzüberschreitenden Einkauf von Tabak und Alkohol sowie einer neuen Tabaksteuerdirektive.

Seit Mai 2016 ist die TPD 2, die Tabakdirektive 2 der EU, national in Kraft. Sie bescherte uns die aktuellen Packungen mit ihren hübschen Fotos und Lust aufs Rauchen machenden Texten. Doch wie geht es nun weiter?

Gestörtes Prinzip

Bisherige Reglementierungsschritte basierten auf Empfehlungen der FCTC, der Framework Covention on Tobacco Control der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie wurden von der EU aufgenommen und in ein eigenes Regelwerk (zuletzt die TPD 2) implantiert, welches dann auf nationaler Ebene von den Einzelstaaten umgesetzt wurde.

Die FCTC ist derzeit immer noch in Feierlaune ob der Tatsache, dass 17 Nahost-Länder zur Pandemiebekämpfung die traditionellen Shishabars geschlossen haben. Dies feiert man als Meilenstein im Kampf gegen den Tabak. Neue Handlungsempfehlungen für bestehende Mitgliedsländer gibt es hingegen nicht; aktuell auch deshalb, weil pandemiebedingt die im vergangenen November in Den Haag geplante Convention ausgefallen war.

Also wird die EU nun selbst aktiv und das gleich an mehreren Fronten gleichzeitig. In Brüssel hat man sich zum Ziel gesetzt, dass im Jahr 2040 nicht mehr als fünf Prozent der Bürger rauchen sollen – angesichts von Raucherquoten, welche derzeit im Bereich von 23 bis 29 Prozent liegen, ein ambitioniertes Ziel. Derzeit arbeitet die EU an zwei Stoßrichtungen: das Thema der grenzüberschreitenden Käufe von Alkoholika und Tabakprodukten. Und die Erarbeitung einer Richtlinie für die Besteuerung von Tabakprodukten, welche als Kernelement dafür gesehen wird, die Raucherquote als Ziel des Krebs-Plans in den Mitgliedsländern zu senken.

Zu beiden Themen laufen derzeit öffentliche Konsultationen. Grenzüberschreitender Einkauf, Tabaksteuerdirektive

Tabaksteuer-Richtlinie

Hier verbirgt sich richtiges Sprengpotenzial. Denn nicht nur Tabak-, sondern generell Nikotinprodukte sollen mit Tabaksteuer belegt werden. Was zu tausenden Stellungnahmen im Rahmen der ersten Konsultation führte. Deren Tenor: Die Besteuerung aller Ersatzprodukte für Tabakzigaretten müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass sie im Vergleich zu Rauchtabak um bis zu 95 Prozent weniger schädlich seien. Gefordert wird deshalb eine Steuerhöhe, welche die deutlich geringere Gesundheitsgefährdung durch E-Zigaretten, Pouches und Tabakerhitzer berücksichtigt. Bei zu hoher Bemessung bestehe die Gefahr, dass die EU die noch jungen Produktsegmente zu Tode besteuert und somit als Schutzherr der Zigarettenindustrie agiere. 

Ein Referentenentwurf aus dem deutschen Finanzministerium geht eindeutig in die Gegenrichtung: Tabakerhitzer sollen ab 2022 wie Zigaretten besteuert werden. Und auf E-Liquids soll eine Steuer eingehoben werden, welche in zwei Schritten ab 2022 Liquids besteuert und ab 2024 höheren Nikotingehalt schon aus steuerlicher Sicht zum Luxusgut macht - dann wäre alleine die Steuerlast inkl. Mehrwertsteuer eines 10 ml-Fläschchens mit 20 mg Nikotin schon höher als der gesamte Packungspreis einer Premiumzigarette. Dampferorganisationen und einschlägige Handels- und Herstellerverbände laufen bereits Sturm.

Und Plain Packaging?

Peter Schweinschwaller meint als Kenner der EU-Trends und Präsident der europäischen Trafikantenvereinigung CEDT dazu: „Die Frage ist nicht mehr, ob Plain Packaging kommt, sondern nur noch, wann. Und mit Frankreich übernimmt im ersten Halbjahr 2022 ein Land den EU-Vorsitz, das schon Initiativen in diese Richtung angekündigt hat.“
 

 

Den vollständigen Artikel können Sie ab 19. März in der druckfrischen Printausgabe der Trafikantenzeitung nachlesen.
 

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