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Mit Hausverstand und Augenmaß...

04.05.2008

Gut Ding braucht Weile. Und dieser hat es wohl tatsächlich bedurft, um eine Lösung zu erarbeitet, die dem Raucher auch in Zukunft sein Platzerl in der Gastronomie zuweist.

U rsprünglich hatte Bundeskanzler Gusenbauer einen Justament-Standpunkt eingenommen: Entweder es kommt das, oder aber gar nichts! Mit "es" war das totale Rauchverbot in gastronomischen Betrieben gemeint, die aufgrund der räumlichen Beschränktheit keine Aufteilung in baulich voneinander getrennten Raucher- und Nichtraucherbereiche vornehmen können.
Daß aber etwas kommen mußte, war klar. Nur was? Ließ doch zwischenzeitlich die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser mit der Forderung eines generellen Rauchverbots auch dort aufhorchen, wo ein Smoking-Chambre-Separée für die Restaurantbetreiber keine besondere Herausforderung bedeutet hätte. Das Entweder-Oder und der durch den EU-Rückenwind gestärkte Extremstandpunkt ließen die immerhin 2,3 Millionen rotweißroter Raucherinnen und Raucher Schlimmstes ahnen. Nun kann Entwarnung gegeben werden. Wohl gilt ab 1. Jänner 2009 in der Gastronomie ein generelle Rauchverbot mit Ausnahme beim räumlicher Trennung in einen Nichtraucher- und Raucherbereich, der Raucherlokal-/Nichtraucherlokal-Wahlfreiheit für alle Betriebe unter 50 Quadratmeter und für solche unter 80 Quadratmeter bei Nachweis der rechtlichen Unmöglichkeit einer baulichen Ghettoisierung von Freunden des blauen Dunstes und jenen qualmfreier Luft.
Damit erzielten Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger ein Verhandlungsergebnis, das Vizekanzler Wilhelm Molterer als eines "mit Augenmaß und Hausverstand" lobt. Und auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Richtungswechseln geübt signalisiert letztendlich Zufriedenheit: "Unbefriedigend wäre es nur, wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind", kommentierte er die nun in ein Gesetz zu gießende Lösung, die für die Gesundheitsministerin "eine gute österreichische" ist, weil mit ihr die Raucher wie auch die Nichtraucher ihr Platzerl in den Gastronomiebetrieben finden. Ein radikales Rauchverbot wäre ein zu großer Eingriff in die Selbstverantwortung der Österreicherinnen und Österreicher gewesen: "Einen Paradigmenwechsel erzeugen wir nicht durch Verbote, sondern durch Überzeugungsarbeit."
Die "Detailarbeit der Sozialpartner" zum Arbeitnehmerschutz in den vergangenen Wochen habe "wesentlich zur politischen Lösung beigetragen, lobt Sozialminister Erwin Buchinger die konstruktive Mitarbeit von Gastronomie und Gewerkschaft. Mit dem Kompromiß sei sowohl der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher wie auch der Arbeitnehmer in der Gastronomie verbessert worden.
Das Verhandlungs-ergebnis im Detail
Im Detail präsentiert sich die nun ins Juristendeutsch zu übersetzende "Vereinbarung zur Stärkung des Schutzes der Nichtraucher/innen in der Gastronomie" wie folgt:
I) Grundsätzlich in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot.
II) Sofern der Gästebereich (Verabreichungsplätze) eines Betriebes aus mehreren Räumen besteht, kann der Inhaber eines Gastronomiebetriebes das Rauchen in räumlich abgeschlossenen Bereichen unter den folgenden Voraussetzungen ge-statten:
a. Der Nichtraucherraum muß der Hauptraum sein und
b. mehr als 50 Prozent der Verabreichungsplätze müssen im Nichtraucherraum liegen.
III) Der Inhaber eines Betriebes dessen Gästebereich (Verabreichungsfläche) nur aus einem Raum besteht, kann in diesem Raum das Rauchen erlauben, sofern die Verabreichungsfläche des Lokales zwischen 49 Quadratmeter und 80 Quadratmeter liegt und der Inhaber nachweist, daß eine räumliche Trennung im Rahmen eines Verfahrens aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
IV) Bei Ein-Raum-Lokalen mit einem Gästebereich (Verabreichungsfläche) unter 50 Quadratmeter entscheidet der Inhaber, ob er das Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal führt.
V) Klare Kennzeichnung der Raucherlokale und der Raucherräume durch Warnhinweise vergleichbar den Zigarettenpackungen.
VI) Die Schaffung von Raucherräumen (II.) bzw. Raucherlokalen (III. und IV.) ist nur zulässig, wenn eine kollektivvertragliche Vereinbarung zu den folgenden Punkten besteht:
a. Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß, sofern ein/e nicht dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) unterliegende/r Arbeitnehmer/in sein/ihr Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt.
b. Die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz und gesundheitsfördernde Aktivitäten (wie z.B. Beratungen, Seminare, Kurse) sind im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen.
c. Wenn ein Betrieb über getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher verfügt, sind Jugendliche grundsätzlich im Nichtraucherbereich auszubilden, beziehungsweise. zu beschäftigen.
VII) In-Kraft-Treten des Gesetzes ab 1.1.2009, ohne Übergangsfrist. Es gilt die folgenden Ausnahme:
a. Lokale in denen bauliche Veränderungen zur Schaffung räumlich abgetrennter Bereiche notwendig sind, haben dafür bis 1.7.2010 Zeit, sofern sie die geplanten Änderungen den zuständigen Behörden vorgelegt haben.
VIII) Verbesserungen im ArbeitnehmerInnenschutz:
a. Erkrankungen, die durch Passivrauchen verursacht werden, das sind jedenfalls chronische Bronchitis, Lungenkarzinom und COPD, werden in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen, sofern die überwiegende Exposition am Arbeitsplatz stattgefunden hat.
b. Regelung im Tabakgesetz für werdende Mütter zum Schutz vor Tabakrauch.
c. Beendet ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aufgrund Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, so ist ihm ein tabakrauchbelasteter Arbeitsplatz unzumutbar im Sinne des 1400073811 9 AlVG."
IX) Verstärkte Überprüfung der Lüftungen für Raucherlokale- bzw. Raucherräume
X) Sanktionen
a. Sowohl die Nichteinhaltung als auch die Nichtdurchsetzung der Rauchverbote bzw. der Nichtraucherschutzbestimmungen werden sanktioniert.
b. Verwaltungsübertretung zwischen 2.000 und 10.000 Euro für Inhaber
c. Verwaltungsübertretung zwischen 100 und 1.000 Euro für Gäste
d. Diese Sätze gelten auch für öffentliche Räume.
Darüber, ob wie im Kdolsky-Vorschlag vom Herbst des vergangenen Jahres vorgesehen der Tabakgesetz-Paragraph 13/Absatz 4, der die Tabaktrafiken vom "Rauchverbot in Räumen öffentlichen Orts" ausnimmt, auch im nun auszuarbeitenden Begutachtungsvorschlag ersatzlos gestrichen wird, gibt diese erste Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse kurz vor Redaktionsschluß keine Auskunft. Da heißt es noch wachsam zu sein und darauf zu hoffen, daß auch in diesem Punkt "Augenmaß und Hausverstand" Einkehr halten.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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