Direkt zum Inhalt
Savona: „Die Folgen der Tabakegulierung auf die Kriminalität werden ausgeblendet“

Neue EU-Tabakrichtlinie fördert den Schwarzmarkt

11.06.2012

Forscher vom Forschungszentrum „Transcrime“ der Universitäten Mailand und Trient warnen in ihrer jüngsten Studie davor, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie der organisierten Kriminalität neue Spielräume verschaffen könnten.

Nach übereinstimmenden Schätzungen hatte der Zigaretten-Schwarzmarkt innerhalb der EU 2009 ein Volumen von 61 Milliarden Zigaretten. Also 3,05 Milliarden Packungen bzw. mehr als 29.000 Paletten Zigaretten. Tendenz: steigend.

Kein Wunder: Beim Fälschen von Zigaretten ist das 40-fache der Produktionskosten zu erwirtschaften; auch der Schmuggel ist hoch profitabel, da bei einem durchschnittlich 80-prozentigen Tabaksteuersatz innerhalb der EU enorme Spannen bei unversteuerter Ware locken.
Gleichzeitig liegt das Risiko, erwischt zu werden, angesichts von 4,7 Milliarden beschlagnahmter Glimmstengel lediglich bei 7,7 Prozent. Und selbst dann sind die Strafen weit milder als beim Drogenhandel.
 

Tabakschwarzmarkt: hohe Profite, kaum Risiko für Kriminelle

Transcrime, das Gemeinschaftliche Zentrum für Forschung zum Transnationalen Verbrechen, wollte deshalb untersuchen, welche Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge der EU-Kommission zur neuen Tabakrichtlinie auf den kriminellen Zigarettenmarkt zu erwarten wären. Diese Initiative wurde von Philip Morris International begrüßt und die Forschung finanziell unterstützt – wohlgemerkt ohne dabei irgendwelchen Einfluss auf die Ergebnisse zu haben.

Die in der Studie verwendete Methodik nennt sich „Crimeproofing“ und ist wissenschaftlich anerkannt. Mit ihr lässt sich einschätzen, welche neuen Möglichkeiten durch künftige Regulierungen unbeabsichtigt für Kriminelle eröffnet werden.

Am 3. April 2012 wurde der abschließende Report „Die Revision der Tabakrichtlinie: Überprüfung geplanter Vorschläge und ihrer negativen Folgen für die Erleichterung von Straftaten“ veröffentlicht. Auf den Punkt gebracht würden vor allem Einheitsverpackungen sowie das Präsentationsverbot den Produktfälschern und Schmugglern das Leben noch leichter machen.
„Das Crimeproofing hat gezeigt, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen ein signifikantes Risiko für die Zunahme des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen bergen. Insbesondere begünstigt die Einführung von Einheitsverpackungen das Fälschen von Tabakerzeugnissen und erschwert es gleichzeitig den Verbrauchern, legale von illegalen Produkten zu unterscheiden“, so Kriminologe und Koautor Professor Ernesto Savona.

„Die Politik ignoriert die Nebenfolgen neuer Gesetze ...“

Savona zufolge hat das Generaldirektorat für Gesundheit und Verbraucherschutz („DG SANCO“) den möglichen Auswirkungen auf den Tabakschwarzmarkt offensichtlich keine Aufmerksamkeit geschenkt: „Entgegen ihren eigenen Leitlinien berücksichtigen die politischen Entscheidungsträger in Europa beim Entwurf neuer Rechtsvorschriften kaum deren mögliche Auswirkungen auf die Kriminalität.“

„Produktfälschung und Schmuggel werden weiter erleichtert ...“

Die Autoren appellieren deshalb dringend an die Politiker, die Auswirkungen der vorgeschlagenen tabakpolitischen Maßnahmen auf ihre kriminelle Relevanz zu prüfen: „Der EU-Tabakmarkt ist schon jetzt äußerst anfällig für den illegalen Handel. Man sollte daher größere Vorsicht bei der Einführung neuer Regulierungsmaßnahmen walten lassen.“

Mehr Informationen: Der englischsprachige Originalreport der Studie kann von der Transcrime-Homepage http://www.transcrime.unitn.it/tc/664.php heruntergeladen werden.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
Werbung
Werbung