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NRAbg. Peter Wurm (FPÖ) sowie Parteikollegen und der vormalige Chef der Monopolverwaltung haben eine Wunschliste zusammengetragen ...

Petition für Raucher und Trafikanten

25.03.2014

Einmal mehr bringt die oppositionelle FPÖ einen Katalog von Forderungen ein. Einige Punkte werden schon seit längerem allgemein gefordert, andere widersprechen schon auf den ersten Blick geltendem EU-Recht oder sind zumindest höchst unrealistisch. (FPÖ, mh)

Eine Erhöhung der Einzelhandelsspanne auf 18 Prozent für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 10 Prozent für Verkaufsstellen sowie ein Inflationsschutz der Spanne wären ein warmer Regen in Zeiten der Dürre – allerdings wehrt sich die Politik ja schon vehement gegen eine prozentuelle gesetzliche Anbindung der Spanne an die Tabaksteuer.
Die geforderte Deckelung des Steueranteils auf 50 Prozent des Konsumentenpreises sowie die Rücknahme (oder Aussetzung) der Preiserhöhungen wird wohl schon alleine am Finanzbedarf der Republik scheitern. An dem die Handlungsweise der ehemals blauen Kärntner Landesregierung – Stichwort Hypo – vielen Kommentatoren zufolge keinen geringen Anteil hat.
Die „lückenlose Kontrolle des Tabakwarenimports nach Österreich“ würde eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber EU-Nachbarländern bedeuten – wofür ganz offenkundig weder politischer Wille, noch Personal oder Geld vorhanden sind. Schließlich ist schon die 800- oder nun gegenüber Ungarn geltende 300-Stück-Regelung ein Papiertiger, der aufgrund des Fehlens von Kontrollen zahnlos bleibt.

Ja, gerne, aber …
Der „exklusive Vertrieb von Rauchersatzprodukten wie der E-Zigarette“ durch die Trafikanten wäre eindeutig zu begrüßen – dieses Marktsegment unterliegt derzeit allerdings keiner gesetzlichen Regelung. Trafikanten dürfen diese Produkte zwar (nicht exklusiv) führen, bekanntlich aber keine nikotinhaltigen Liquids anbieten (was interessanter Weise nicht zu den FPÖ-Forderungen gehört).
Die Idee der Ausweitung des Zahlungsziels gegenüber dem Großhandel auf 14 Tage ist nicht eben neu. Bislang scheiterte sie an Widerständen aus Politik und Wirtschaft, wobei dieser Verlängerung selbst zahlreiche Trafikanten nur einen kurzfristigen Liquiditätseffekt zubilligen.

EU-rechtswidrig
Die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung für Grenzübertritte widerspräche so offensichtlich geltendem Recht, dass sie ebenso kurzfristig wie teuer wäre – schließlich wäre ein Vertragsverletzungsverfahren sicher.

 

Link:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00011/fnameorig_343139.html

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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