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Pöschl für Raucherfoto auf eigener Website verurteilt

17.10.2017

Darf man als Tabakhersteller Bilder von rauchenden Menschen auf der eigenen Website veröffentlichen? Offenbar nicht, wie ein Spruch des Karlsruher Bundesgerichtshof nun zeigt.

Pöschl-Chef Patrick Engels sieht seine Unternehmenswebsite als (virtuelles) Geschäftslokal, das von Erwachsenen freiwillig aufgesucht wird.

Schnupftabakspezialist und Pueblo-Markeninhaber Pöschl hatte es 2014 gewagt, auf der Startseite der eigenen Website rauchende Menschen zu zeigen. Nach Kritik war zwar das Foto vom Netz genommen worden, die Verbraucherschutzzentralen und Verbraucherverbände hatten aber dennoch auf unzulässige Werbung geklagt. Denn nach deutschem Recht ist es verboten, für Tabakerzeugnisse in "Diensten der Informationsgesellschaft" zu werben.

Wo beginnt die "Informationsgesellschaft"?

An der Antwort auf diese Frage entzündet sich naturgemäß die Diskussion: Der Bundesgerichtshof  (BGH) vertritt die Ansicht, dass die Website eines Unternehmens, auf der - no na - auch für deren Produkte geworben wird, ein solcher Dienst sei. Pöschl Tabak vertritt eine andere Rechtsmeinung, nach der die Website eines Unternehmens ein virtuelles Geschäftslokal sei, das von Interessenten bewusst und freiwillig aufgesucht werde.

Der BGH bestätigte in seinem Spruch jedoch gleichzeitig die Zulässigkeit von Tabakwerbung in Magazinen und Zeitschriften, welche sich nicht an eine breite Öffentlichkeit wenden. Anmerkung der Redaktion: Damit geht die nächste Front auf: Was ist eine breite Öffentlichkeit? Einige tausend Leser einer Special-Interest-Zeitschrift? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um von einer "breiten Öffentlichkeit" sprechen zu können?

Kommentar von Pöschl Tabak

Pöschl-Geschäftsführer Patrick Engels zum BGH-Urteil: "Natürlich nehmen wir das Urteil zur Kenntnis. Allerdings ist einmal mehr festzuhalten: Tabakprodukte sind legale Konsumprodukte für erwachsene Bürger und müssen daher auch weiterhin wie alle anderen legalen Produkte in verantwortungsvoller  und gesetzeskonformer Art und Weise beworben werden dürfen. Wir haben auf dem Weg durch die Instanzen eine große Zahl von überwiegend positiven Rückmeldungen von Mitbürgern erhalten, die das genauso sehen."

Frage des Prinzips

Einmal mehr müssen sich Politik und Rechtsprechung die Frage nach ihrem Menschenbild gefallen lassen: Die Website von Pöschl Tabak führt das Wort Tabak bzw. tobacco sogar in der Webadresse; schon dies müsste als "Warnung" ausreichen, dass man auf ihr möglicherweise mit dem Bösen in Form von Tabak und Tabakgenuss konfrontiert werden könnte. Dazu muss jeder Besucher bestätigen, dass er über 18 Jahre alt sei. Muss ein erwachsener Besucher einer deklarierten Tabakwebsite mit aller Gewalt vor dem Anblick rauchender Menschen geschützt werden, obwohl er diesen Anblick täglich tausendfach live im richtigen Leben erfährt?

Ist jeder - auch der erwachsene - Konsument denn ein charakterschwaches Depperl, dem man nicht nur seinen Lebensstil und seine Genussprodukte vorschreiben muss, sondern den man sogar vor dem Anblick ihn möglicherweise verführender Bilder bewahren muss? Und wenn die Antwort JA lautet: Sollte man derart schwachen und schwachsinnigen Menschen nicht gleich das Wahlrecht entziehen? Bei logischer Verlängerung dieser Argumentationskette gerät die Politik selbst allerdings in Argumentationsnotstand: Wie legitim ist dann der gern beschworene "Wählerauftrag", wenn er von einem offensichtlich unmündigen Wahlvolk erteilt wurde?

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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