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Kann es sein, dass die polnische Regierung als Einzige klar sieht, was die geplante Richtlinie anrichten wird? Wenn Österreich schon nicht von sich aus aktiv wird, so könnte sich unser Land doch zumindest der Koalition der Gegner anschließen

Polen will Tabakprodukterichtlinie kippen

20.02.2013

Als größter Hersteller und Exporteur von Zigaretten innerhalb der EU haben die polnische Wirtschaft und damit auch die Regierung keine Freude mit den Plänen aus Brüssel. Die Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft haben sich gegen das Gesundheitsministerium durchgesetzt. (mh, APA, aeret.eu)

Schon beim Blick auf die Anbauflächen von Tabak liegt Polen im Spitzenfeld der europäischen Länder: Hier führt Bulgarien mit 25.000 Hektar vor Italien mit 21.600 und Griechenland mit 15.600, gefolgt von Polen mit 15.500 Hektar. Beim Erntevolumen liegt Polen ebenfalls vorne im Rennen – 31.000 Tonnen Tabak ergeben Platz vier hinter Italien (97.000), Bulgarien (41.000) und Spanien mit 32.000 Tonnen.

Das Landwirtschaftsministerium wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Tabakwaren gut 36 Prozent der polnischen Agrarexporte ausmachen.

Wirtschaftsfaktor Tabak
Bei der Verarbeitung und hier speziell der Zigarettenpoduktion liegt Polen jedoch unangefochten vorn: Das Land führte alleine im ersten Halbjahr 2012 Tabakwaren im Wert von 681,8 Millionen Euro aus, die einschlägigen Exporte nach Österreich verdoppelten sich auf 51 Millionen Euro. Insgesamt gesehen lag das Exportvolumen um 15 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit stellt Tabak sowohl für die Landwirtschaft als auch die Gesamtwirtschaft des Landes einen wichtigen Faktor dar.

Nein zur TPD2
Da überrascht es wenig, dass sich die Ministerien beider Bereiche klar gegen das polnische Gesundheitsministerium durchgesetzt haben, wie dessen Sprecher Krystof Bak dem Fernsehsender TVP mitteilte: Die polnische Regierung will die nun als Entwurf vorliegende Tabakprodukterichtlinie der EU-Kommission verhindern.

Insbesondere das Verbot von geschmacksbildenden Aromen wie Menthol sowie das angekündigte Verbot von Slim-Formaten werden von der Regierung in Warschau bekämpft. Beide Maßnahmen würden „einen radikalen Rückgang des Bedarfs an Tabak zur Folge haben“ und damit zahlreiche Arbeitsplätze bei Tabakbauern, in den Zigarettenfabriken sowie im Handel bedrohen.
Auch der Finanzminister Polens kann – wie ja eigentlich auch seine Amtskollegen in ganz Europa – wenig Interesse an einer Abwärtsspirale seiner Einkünfte haben: Schließlich profitiert das Landesbudget in Höhe von 20 Milliarden Zloty (4,8 Mrd. Euro) aus der mit Jahresbeginn 2013 erneut angehobenen Tabaksteuer von den Rauchern.

Vereint gegen Brüssel
Zwar muss die Ablehnung der EU-Tabakrichtlinie durch die Regierung noch vom polnischen Parlament bestätigt werden. Dies sollte jedoch nur eine Formfrage sein: Schließlich waren es die Abgeordneten des Agrarausschusses, welche ihre Regierung per Beschluss zur Bildung einer Koalition von EU-Staaten gegen die wild gewordene Richtlinie des Gesundheitskommissars aufriefen. Mit 38,5 Millionen Einwohnern und der entsprechenden Mandatsstärke im EU-Parlament haben die Polen jedenfalls gute Chancen, die TPD2 gehörig ins Wanken zu bringen.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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