Direkt zum Inhalt

Rauchen und Gastronomie: Die Politik sorgt für Klarheit

22.01.2014

Seit dem Erkenntnis, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof im Sommer 2013 festgestellt hatte, dass Nichtrauchern das Durchqueren von Raucherbereichen nicht zumutbar sei, gingen die Wogen hoch. Nun stellt der Verfassungsausschuss klar, wie das Tabakgesetz zu interpretieren ist. (mh, orf.at, APA)

Ein Thekensitzplatz ohne Aschenbecher war für Gäste und viele Wirte unvorstellbar.

Immerhin hatten Wirte und Gastronomen im Vertrauen auf die Gesetzesauslegung durch den Verfassungsgerichtshof fast 100 Mio. Euro in die Schaffung gesetzeskonformer Raucherbereiche investiert. Nur um seit dem vergangenen Sommer mit Klagen und Geldstrafen auf Basis von zwei Richtersprüchen des VwGH eingedeckt zu werden. Einzelne Branchenteilnehmer, aber auch Wirtschaftskammerfunktionäre hatten deshalb eine rasche „Reparatur“ des - offenbar sogar für Österreichs beide Höchstgerichte - unklaren Gesetzes gefordert.

 

Wie´s ist, ist´s gut

Der Verfassungsausschuss stellt nun in einer Klarstellung fest, wie eine authentische Interpretation des Tabakgesetzes aussieht:

 

Nichtrauchern ist das Durchqueren von Raucherbereichen zumutbar.

Damit ist sichergestellt, dass die Schikanen und Strafen gegen Unternehmer, welche sich an das Gesetz in seiner ursprünglichen Auslegung gehalten hatten, ein Ende haben.

 

Lautes Geheul der Nichtraucherlobby

Grüne und Neos hätten die Gelegenheit gerne genutzt, um ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen durchzusetzen – sie scheiterten mit ihrem Vorhaben. Aus der grünen Ecke wird nun medial beklagt, dass sich Wirtschaftskammer und Raucherlobby gegen Gesundheitsinteressen durchgesetzt hätten. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nutzt die Aufmerksamkeit der Medien, um einmal mehr ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu fordern. Ins gleiche Horn stößt sein Parteigenosse Gesundheitsminister Alois Stöger. Der traditionell rote Gewerkschaftsbund fordert ebenfalls „mehr Gesundheitsschutz der Beschäftigten“. FPÖ, Grüne und Neos bemängeln, dass die nun gefundene Lösung auch keine echte Rechtssicherheit für die Wirte mit sich bringe – die FPÖ stimmte deshalb zwar zu, dies aber mit „Bauchweh“.

 

Regierung einig

Die Koalitionsparteien stellten klar, dass die nunmehrige „authentische Interpretation“ nur die ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers mit dem Tabakgesetz präzisiere und keine nachträgliche Aufweichung des Gesetzes darstelle. Und offenbar war eine Klarstellung im Sinne der Rechtssicherheit bitter nötig, wie SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ausführt.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

Meldungen
24.03.2020

JTI hatte als erstes Unternehmen die geplanten Preiserhöhungen kommuniziert und wäre über das Portfolio um 20 Cent gegangen. Nun wurde die Tabaksteuer neu auf den Herbst verschoben und die ...

Tabakmonopol-Chef Hannes Hofer wechselt derzeit zwischen MVG-Büro und home-office.
Meldungen
23.03.2020

Die Trafikantenzeitung hat bei MVG-Geschäftsführer Hannes Hofer nachgefragt, wie es den Trafikanten mit den neuen Regelungen zur COVID19-Situation geht, wie die Kundenfrequenz beurteilt wird und ...

Die Parlamentarier haben die Erhöhung der Tabaksteuer und damit auch die höheren Zigarettenpreise kurzfristig in den Oktober dieses Jahres verschoben.
Meldungen
20.03.2020

Das österreichische Parlament hat das aktuelle Tabaksteuermodell vom 1. April auf den 1. Oktober 2020 verschoben. Die bereits verkündeten Preiserhöhungen für Zigaretten und andere Tabakprodukte ...

Das System erkennt den Messbereich und zeigt die Temperatur sofort an.
Thema
18.03.2020

Ideal wäre es für Geschäfte, kranke Kunden schon am Eingang erkennen und nach Hause schicken zu können. Derartige Systeme gibt es schon jetzt.

Thema
17.03.2020

Eine US-Studie hat untersucht, wie lange Covid-19-Viren auf unbelebten Oberflächen lebensfähig sind.

Werbung