Direkt zum Inhalt

Rechnungshofbericht zur MVG

21.04.2017

Nachdem sich die APA einige "Rosinen" aus dem 88seitigen Bericht herausgepickt hatte berichteten alle Medien das Selbe. Wir haben etwas genauer hingesehen.

MVG-Chef Hannes Hofer sieht zahlreiche Kritikpunkte bereits durch seine bisherige Arbeit entkräftet.

Der Bericht des Rechnungshofes beleuchtet über insgesamt 88 Seiten einen Prüfungszeitraum von 2011 bis 2015. Bis März 2016 wurden Informationen der MVG berücksichtigt. Damit umfasst der Kontrollzeitraum großteils die Amtszeit der vorherigen MVG-Leiterin Tina Reisenbichler und endet im ersten Jahr des aktuellen Monopolchefs Hannes Hofer.

Kritikpunkte

Ganz allgemein kritisiert der Rechnungshof, dass zu vielen Arbeitsabläufen, Entscheidungskriterien, aber auch zu problematischen Spannungsverhältnissen im Arbeitsauftrag der MVG keine ausformulierten Definitionen sowie Dokumentationen und Aufzeichnungen existieren. Besonders die Kernaufgaben der ­„flächendeckenden Versorgung“, des „dringenden Bedarfes“ bei Neuerrichtungen, der „nicht zumutbaren Ertragsschmälerung von benachbarten Trafiken“ sowie der „nachhaltigen Existenzgrundlage von Tabaktrafiken“ bedürften konkreter Definitionen: Wie viele Einwohner pro Fachgeschäft und welche Entfernungen und Fahrzeiten sind zumutbar? Wo liegt die Umsatzgrenze für ein über­lebensfähiges Geschäft? Wann ist ein Bedarf dringend? 
Das Fehlen konkreter Zielvorgaben mache es generell unmöglich, das Erreichen oder Verfehlen von Zielen zu bestimmen. 
Ebenso wird die großteils freihändige Vergabe von Tabakfachgeschäften kritisiert – der Rechnungshof sieht darin eine verpasste Chance, den jeweils bedürftigsten vorzugsberechtigten Trafikwerber zum Zug kommen zu lassen. Dem Erreichen einer möglichst hohen Quote von behinderten Trafikanten stehe auch die mit 30 Prozent relativ stabile Quote von Übernehmern nach §31 entgegen. Der RH schlägt hier der MVG sowie dem Eigentümer, dem Finanzministerium, vor, nach Lösungen wie einer auf Zeit oder Generationen befristeten Übergaberegelung zu suchen, um profitable Geschäfte innert bestimmter Zeit wieder für Vorzugsberechtigte verfügbar zu machen. 

Ein wichtiger Punkt ist auch der aus RH-Sicht ungenügende Jugendschutz: Man bezieht sich hier auf die Ergebnisse eines Mystery Shoppings 2015 in Wien, das einigermaßen desaströs ausgefallen war.

Replik der MVG
Zum Zeitpunkt der Erhebung des Rechnungshofes befanden sich zahlreiche geforderte Konkretisierungen gerade in Arbeit. Die Leitlinien sowie das Prozedere der MVG sind heute bereits deutlich besser ausformuliert, zu vielen Kritikpunkten wurden schon im Vorjahr Verbesserungen vorgenommen.
Die geringe Quote ausgeschriebener Tabakfachgeschäfte (10 Prozent oder weniger) sowie die freihändige Vergabe hätten erst die 100%ige Zuteilung an Vorzugsberechtigte ermöglicht.

Statement des Bundesgremiums

Zum Thema Jugendschutz springt man der MVG zur Seite: Die im Dezember 2016 vorgestellte Kampagne samt Änderung aller Bestellungsverträge soll das Bewusstsein der Mitglieder für die Sensibilität und Wichtigkeit dieses ­Themas stärken und die Ausweiskon­trolle als Teil des Verkaufsprozesses etablieren.
Die Ausschüttung der MVG-Finanzüberschüsse werde dafür schon länger kritisiert. Das Gremium fordert, diese künftig, etwa durch einen Fonds, bedürftigen Trafikanten zukommen zu lassen. ­Josef Prirschl kündigte an, man werde die vergangenen Gewinnausschüttungen vom Finanzministerium zurückfordern.

 

Den vollständigen Artikel können Sie ab 26. April 2017 in der Printausgabe der Trafikantenzeitung nachlesen.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
Werbung

Weiterführende Themen

Monopolchef Hofer: "Bis 2030 wollen die Berufsvertretung und die MVG eine Quote vorzugsberechtigter Trafikanten von 62 Prozent schaffen. Eine etwaige Änderung des §31 steht aber nicht mehr zur Diskussion."
Meldungen
12.12.2016

Rund eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt und vielen Auftritten auf Trafikantentagen haben wir Monopolchef Mag. Hannes Hofer für ein ausführliches Interview vors Mikrofon gebeten.

DI Tina Reisenbichler und der aktuelle Monopolchef Mag. Hannes Hofer stellten die neue Onlinefunktion vor.
Meldungen
19.05.2016

Die Monopolverwaltung erweitert ihr online verfügbares Servicespektrum um eine Preisauskunft für Zigaretten.

Werbung