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Christian Cordes ist Director Corporate Affairs bei Reemtsma. Die Branche ist über die politische Sturheit "not amused".

Tabakgesetz durch deutschen Bundestag

25.02.2016

Die vielfach erhoffte Fristverlängerung für die Industrie - die Rede war hier von bis zu 15 Monaten - ist nicht passiert: Der deutsche Bundestag verabschiedete das "Tabakerzeugnisgesetz" als nationale Implementierung der TPD2.

Als erstes Unternehmen der Tabakindustrie kommentiert Reemtsma-Sprecher Christian Cordes die Entscheidung des Bundetages: "Wir nehmen die Entscheidung gegen eine Fristverlängerung bei der Umsetzung der TPD2 in deutsches Recht mit Bedauern zur Kenntnis. Diese Entscheidung nimmt bewusst die Schwächung von Produktionsstandorten in Kauf. In Polen und Rumänien sind Fristverlängerungen geplant und sollen voraussichtlich im März beschlossen werden."

Unsicherheit mit Zeitdruck

Cordes ergänzt: "Kostenintensive Investitionen können von der Wirtschaft erst nach Rechtssicherheit verlangt werden, die erst nach Abstimmung im Bundesrat eintritt. Dieser wird sich voraussichtlich Mitte März mit dem Gesetz befassen. Die weniger als 90 Tage bis zum 20. Mai sind das genaue Gegenteil jener technisch realistischen Umsetzungsfristen, die wir immer gefordert hatten."

Unterschiedliche Vorgehensweisen in europäischen Ländern - manche verlängern die Umstellungsfristen, andere nicht - torpedieren das ursprüngliche Ziel der "Harmonisierung des Binnenmarktes" und sind ein Schlag gegen die mittelständischen Hersteller und Zulieferbetriebe in Deutschland.

Und in Österreich?

Hier fehlt noch der parlamentarische Beschluss der Novelle zum Tabakgesetz. Allerdings verfolgte die heimische Tabakindustrie eine andere Strategie. Nachdem zu keinem Zeitpunkt die politische Bereitschaft zur Fristverlängerung erkennbar gewesen war, hatte sich das Verhandlungsteam festgelegt: Die Umstellung der Verpackungen war nach bestem Wissen und neuesten Informationen beauftragt worden - dafür wurde dem Gesundheitsministerium klar kommuniziert, dass etwaige spätere Änderungen im Rahmen des nationalen Gesetzes schon alleine aufgrund technischer Vorlaufzeiten nicht mehr umgesetzt werden könnten.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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