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Die Verfassungsjuristen des Bundeskanzleramtes lassen kein gutes Haar am vorliegenden Entwurf.

Tabakgesetz: Ohrfeigen für das Gesundheitsministerium

16.02.2016

Dass betroffene Gruppen wie Dampfershops und Trafikanten den Gesetzesentwurf bekritteln verwundert niemanden. Umso überraschter darf man über die mehr als deutliche Kritik aus den eigenen Reihen sein: Der 16seitige Kommentar des Verfassungsdienstes zerreißt viele Punkte der Tabaknovelle förmlich in der Luft.

Beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat man sich Zeit gelassen. Die eigene Stellungnahme trägt die Nummer 476, wurde also erst verhältnismäßig knapp vor dem Ende der Begutachtungsfrist abgeschickt. Dafür ist sie inhaltlich überdeutlich. Vorweg verweisen die Juristen darauf, dass die Begutachtungsfrist bei Gesetzesvorgaben sechs Wochen dauern sollte - nicht vier wie im Fall der Novelle zum Tabakgesetz.

Verordnungsermächtigungen

Mit den vielfachen Verordnungsermächtigungen hat man gleich mehrfache Probleme: "Der VfGH hat ausgesprochen, dass eine Regelung, die eine Verweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht enthalte, dem aus Art. 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis, dass das Verweisungsobjekt in der verweisenden Norm ausreichend bestimmt festgelegt sein muss, nicht mehr genüge." Die Verordnungsermächtigungen müssten sich also konkret auf ein angeführtes Gesetz, einen Paragraphen bzw. Absatz beziehen. Dies mag noch als behebbarer Formfehler durchgehen.

Den folgenden Absatz darf man sich dafür so richtig auf der Zunge zergehen lassen: "Eine gesetzliche Regelung kann nicht auf eine Verordnung verweisen, die erst auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen werden soll, da es denkunmöglich ist, dass die Verordnung bereits vor der Erlassung des Gesetzes existiert (Verordnungen können gemäß Art. 18 Abs. 2 B-VG nur auf Grund der Gesetze erlassen werden)." Die vom Gesundheitsministerium offenbar gewünschte Vorgangsweise, das Gesetz selbst vage zu halten und es nach Belieben per Verordnung zu konkretisieren, ist also juristisch nicht haltbar, weil verfassungswidrig.

Weitere Fehler

Seitenweise werden Formulierungsfehler, unsaubere sowie zu undefinierte Begriffe und unnötig komplizierte Definitionen kritisiert und aufgelistet. Dazu zählen bspw. die Paragraphen 5a und 5b: Dem Entwurf zufolge würde die Verpflichtung zu kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auch für Braunware gelten, erst der §5b definiert die Ausnahme. Hier schlägt der Verfassungsdienst vor, nur (die in §5b als Ausnahmen von der Ausnahme aufgezählten Produkte) Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen sowie Wasserpfeifentabak dieser Verpflichtung zu unterwerfen.

Darüber hinaus finden sich datenschutzrechtliche Bedenken, Widersprüche bei Terminen (im Gesetz anderer Termin als in der Erläuterung) und vieles mehr. Eine größere Baustelle stellen die künftigen Gebühren für die Finanzierung von Aufwendungen der Behörde dar: "Besteht an der Erfüllung der Aufgaben und Ziele auch ein Interesse der Allgemeinheit, das sich vom Interesse der Marktteilnehmer unterscheidet, so ist es nach Rechtsprechung des VfGH sachlich nicht gerechtfertigt, die Finanzierung dieser Aufgaben ausschließlich den Marktteilnehmern aufzerlegen." Darüber hinaus müsste im Gesetz näher definiert werden, wonach sich die Festlegung der Gebühren zu bemessen hat.

Auch das Verhältnis zwischen Gesundheitsministerin und AGES ist unklar: Sind die Mitarbeiter der AGES im Namen der AGES auf Basis eines "Generalauftrags" durch das Gesundheitsministerium tätig? Oder sollen sie als Erfüllungsgehilfen der Gesundheitsministerin tätig werden? 

Fazit

Quer durch die Stellungnahme des Verfassungsdienstes ist ein großes, fettes "Zurück an den Start!" an die Adresse des federführenden Gesundheitsministeriums herauszulesen. Dieses hat für das derart fehlerbehaftete Konstrukt jedoch schon viel Zeit benötigt und diese drängt angesichts des gewünschten Geltungsbeginns am 20. Mai 2016. Sollte das Gesundheitsministerium auf stur schalten, den derzeitigen Entwurf unverändert beibehalten und er so zur parlamentarischen Abstimmung gelangen, so haben die Verfassungsexperten des Bundeskanzlers schon die juristische Brechstange bereitgelegt, mit der das Machwerk später ausgehebelt oder aber zumindest stark zurechtgestutzt werden kann. Die Anwälte von Tabakindustrie, Großhandel, Dampfershops und anderen Gruppen würden sich die Hände reiben.

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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