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Wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten: EU-Gesundheitskommissar Dalli.

Tabakrichtlinie, ruhe in Frieden?

18.10.2012

Mit dem Rücktritt John Dallis als EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz liegen nun auch alle Projekte der DG SANCO auf Eis - allen voran die Tabakprodukte-Richtlinie. Dalli selbst meinte "Es wäre ein Jammer, wenn all diese Arbeit umsonst gewesen wäre." (mh, diepresse.com, abendzeitung-muenchen.de)

Durch die persönliche Diskreditierung der Führungsfigur ist derzeit in der Tat fraglich, ob und wie weit die angeblich schon seit Monaten weit gediehene Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie von seinem Nachfolger übernommen werden kann. Zu präsent sind die Vorwürfe, zu stark der Verdacht, es könnte sehr wohl zu einem Einfluss des angebotenen Kontakts zwischen Swedish Match und Dalli auf die geplante Richtlinie gekommen sein. Das Untersuchungsergebnis des OLAF-Ermittlungsberichtes, nachdem "die Entscheidungsfindung der Kommission bei der Tabakrichtlinie in keinster Weise beeinflusst wurde", wirkt in diesem Zusammenhang eher wie der Versuch, zu retten, was zu retten ist.

 

Reingelegt?

Inzwischen mehren sich allerdings die Stimmen, die von einem klassischen "Leger" Dallis sprechen: So soll Swedish Match, von denen die Beschwerde gegen Dalli stammte, gleichzeitig die Führung jener Lobbyorganisation (European Smokeless Tobacco Council) innehaben, die im März 2012 Kontakte zum nun benannten maltesischen Geschäftsmann und Lokalpolitiker Silvio Zammit aufgenommen hatte. Dabei hatte man um die Vermittlung eines informellen Treffens mit John Dalli gebeten und gleichzeitig gefragt, was Zammit dafür verlangen würde.

 

Laut übereinstimmenden Aussagen und auch dem OLAF-Bericht ist in der ganzen Affäre nie ein Cent geflossen.

Was man Dalli aber zumindest vorwerfen kann, ist ein - auf gut Wienerisch - "patscherter" Umgang mit der gesamten Aktion: Laut OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler "wusste Dalli von dem Angebot sowie den hohen, für übliche Lobbyarbeit weit überzogenen Geldforderungen seines Landsmanns und tat nichts, um dies zu stoppen, zu blockieren oder zu verhindern." Womit er einen Bruch des strengen Verhaltenskodex für EU-Kommissare beging. Sein Rücktritt war auch nach Aussagen Dallis von Kommissionspräsident Manuel Barroso erzwungen worden - dieser ist für seinen Kampf gegen jede Form der Korruption innerhalb der EU bekannt.

 

Malta am Zug

Nun liegt der Ball bei Malta, einen neuen EU-Kommissar für die Agenden Dallis zu nominieren. Nach dem Schaden für die Reputation Maltas aufgrund der aktuellen Affäre sind die Inselbewohner allerdings gut beraten, den neuen Kommissar mit Sorgfalt auszuwählen: Die Presse wird den neuen Kandidaten lückenlos durchleuchten. Schwarze Flecken auf der Weste des Dalli-Nachfolgers würden wohl keinen Tag unbemerkt bleiben.

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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