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Totales Rauchverbot in Lokalen ab Mai 2018

01.07.2015

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im Gesundheitsausschuss wurde gestern, 30. Juni, das künftige Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.

Ab 1. Mai 2018 gilt ein absolutes Rauchverbot für Lokale, Zeltfeste, Vereine, ...

Das Totalverbot soll mit 1. Mai 2018 in Kraft treten und umfasst nicht nur klassische Tabakprodukte, sondern auch Shishas und E-Zigaretten. Zur Anwendung kommt das Rauchverbot an allen öffentlichen Orten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Es gilt nicht nur in Lokalen, sondern auch bei Festen, in Festzelten, Mehrzweckräumlichkeiten und sogar auf Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt werden. In privaten Vereinen (z. B. Cigarrenclubs) kommt das Rauchverbot nur zur Anwendung, wenn die Vereinstätigkeit im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt wird.
Ausnahmen sind lediglich für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe angedacht, „da die Verweildauer der Gäste auch mehrere Tage oder Wochen betragen kann“ – sie dürfen streng abgegrenzte Raucherräume einrichten. Damit sind Verfassungsklagen der Gastronomie fast vorprogrammiert; schließlich ergibt sich damit eine Ungleichbehandlung von Gasthäusern gegenüber Hotels mit angeschlossenen Restaurants.

Strafen & Prämien
Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Wirten Strafen bis zu 2.000 Euro, von den Rauchern selbst werden bis zu 100 Euro kassiert.
Gastronomen, welche hingegen schon vor dem 1. Juli 2016 auf reinen Nichtraucherbetrieb umstellen, sollen mit einer steuerlichen Prämie in Höhe von 30 Prozent der getätigten Umbauinvestitionen belohnt werden.

Quelle: Parlament

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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