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Ralf-Wolfgang Lothert, Head of Communications bei Japan Tobacco, sieht große Belastungen auf die Tabakwirtschaft zukommen, bezweifelt aber die Effektivität der Richtlinie

TPD2: Die Katze ist aus dem Sack

29.04.2014

Mit 29. April wurde die nun gültige finale Fassung der Tabakprodukterichtlinie veröffentlicht, bis 20. Mai 2016 haben die EU-Mitgliedsstaaten nun Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Viele Fragen bleiben jedoch noch offen. (mh)

Bis zur heutigen Veröffentlichung waren viele Punkte der Richtlinie wie die kombinierten Text-Bild-Warnhinweise auf 65 Prozent der Oberfläche jeder Zigarettenschachtel klar, andere jedoch noch nicht in Stein gemeißelt. Mit der Auflistung der irrwitzigen Anforderungen an das neue System zur Nachverfolgung von Tabakprodukten vom Werk bis fast zum Konsumenten beginnt schon der Fristenlauf für die Umsetzung, während die technischen Standards und viele wichtige Punkte für die faktische Realisierung erst durch delegierte Rechtsakte festgelegt werden. Ob durch diese Verkomplizierung auch nur ein einziger Jugendlicher vom Rauchen abgehalten oder eine einzige geschmuggelte Packung verhindert werden kann ist fraglich. Sicher ist jedoch, dass viele kleinere Anbieter mit 2019 bzw. 2024 vom Markt verschwinden werden, weil sie sich die teure Umrüstung nicht leisten können.

Wirkungslos, aber wirtschaftsfeindlich
So könnte man die erste Reaktion – aus dem Hause JTI – zusammenfassen. Kommunikationsleiter Ralf-Wolfgang Lothert findet zur TPD2 deutliche Worte: „Diese Bestimmungen sind von enormer Tragweite und schränken die Art der Herstellung, der Verpackung und des Verkaufs von Produkten ein. Sie werden schwerwiegende Folgen für tausende seriöse Unternehmen in der ganzen EU haben – von Bauern über Hersteller von Verpackungsmaterial bis hin zu Tabakproduzenten und Einzelhändlern. Angesichts der sehr kurzen Fristen und der erforderlichen kostenintensiven Änderungen muss nun Klarheit über die vielen in der Richtlinie für Tabakerzeugnisse enthaltenen Maßnahmen sowie die nachfolgende Umsetzung und die delegierten Rechtsakte geschaffen werden.“
Die Effizienz der nun eingeführten Vorschriften bezweifelt Lothert indes: „Machen wir uns nichts vor: Durch diese Bestimmungen werden die vom Gesetzgeber behaupteten Vorteile für die öffentliche Gesundheit nicht erzielt. Die Leidtragenden werden die rechtmäßigen Unternehmen sein, da die übermäßigen Verpackungsvorschriften und das Verbot gesamter Produktkategorien den internationalen kriminellen Netzwerken in die Hände spielen, die diese Versorgungslücke schließen werden.“

Mehr zum Thema wird in der Ausgabe 5_2014 der Trafikantenzeitung ab 16. Mai nachzulesen sein.

Das 38seitige Originaldokument der Tabakprodukterichtlinie in deutscher Sprache ist unter folgendem Link nachzulesen:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_127_R_0001&from=EN

Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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