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Tonio Borg

TPD2-Entwurf: Die neue Tabakrichtlinie der EU

21.01.2013

Lange war über die konkreten Inhalte der verschärften Tabakprodukterichtlinie gerätselt worden; mit dem unrühmlichen Abgang von Kommissar Dalli stand gar das gesamte Projekt vor dem Aus. Übertrieben aufwändig kann die Überarbeitung von Dallis TPD2-Entwurf jedoch nicht gewesen sein: Mit 19. Dezember 2012 legte Dalli-Nachfolger Tonio Borg den konkreten Entwurf für Ministerrat und EU-Parlament vor. (mh)

Der Vorschlag wurde nach Anhörung der Interessenträger und einer öffentlichen Konsultation, auf die 85 000 Antworten ein-gingen, angenommen. Während seiner Erarbeitung wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen, bei der die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen verschiedener in Betracht gezogener politischer Optionen geprüft wurden. Mehrere externe Studien wurden während dieses Verfahrens in Auftrag gegeben.

Als Nächstes wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert. Es wird erwartet, dass er 2014 angenommen wird. Dann könnte er 2015 oder 2016 in Kraft treten.

Inhaltsstoffe
Die Maximalgrenzen der TPD1 bleiben bestehen (10/1,0/10), das Meldeverfahren für Inhaltsstoffe wird elektronisch standardisiert. Einführungen neuer oder modifizierter Produkte sind erst erlaubt, nachdem die entsprechende Mitteilungen zu den Inhaltsstoffen erfolgt sind.

Charakteristische Geschmacksstoffe wie Frucht, Schokolade oder Pfefferminz werden verboten. Alle Inhaltsstoffe, die geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, dass Tabakprodukte die Gesundheit fördern könnten wie Koffein, Taurin oder Vitamine sind ebenso wie Geschmacksstoffe in Filter, Papier oder Packung verboten. Diese Regeln gelten für Zigaretten und Rolltabak – Cigarren, Zigarillos und Pfeifentabak sind vom Verbot charakteristischer Geschmacksstoffe ausgenommen, weil davon ausgegangen wird, dass diese Produkte vorrangig von älteren Rauchern konsumiert werden. Die Vorlage lässt allerdings Spielraum für die Zukunft, diese Ausnahme zu widerrufen, sollten jüngere Raucher verstärkt diese Tabakprodukte konsumieren.

  • Auswirkungen:
    AUS für Mentholzigaretten. AUS für Click-&-Roll-Produkte. AUS für Schnupftabak.

Verpackung
Künftig sollen 75 Prozent der Fläche von Packungsvorder- und -rückseite von Zigaretten und Rolltabak mit kombinierten Text-/Bildwarnhinweisen bedeckt sein. Dazu erhalten die Warnhinweise den prominentesten Platz auf der Packung: ganz oben. Andere Tabakprodukte wie Cigarren und Pfeifentabak müssen auf 30 Prozent der Front und 40 Prozent der Rückseite Warnhinweise tragen. Die bisherigen Angaben des Gehalts von Kondensat, Nikotin und Kohlenmonoxid verschwinden – sie wurden als wenig aussagekräftig bzw. irreführend eingestuft. An ihre Stelle treten allgemeine Informationen über die Gefahren des Rauchens sowie Links zu Kontaktmöglichkeiten und Organisationen, welche dabei helfen können, das Rauchen aufzugeben.

Zigarettenpackungen sollen nach dem Willen der DG SANCO künftig klar machen, „dass das Produkt negative gesundheitliche Auswirkungen hat, süchtig macht und nicht für Kinder und Jugendliche geeignet ist“.

Eine Zigarettenpackung soll mindestens 20 Stück enthalten und eine rechteckige bzw. Würfelform haben. Die Öffnungsklappe soll nur mit der Rückseite der Packung verbunden sein.

Diese Regelungen stellen ein Mindesterfordernis dar – es steht jedem Mitgliedsland frei, über die TPD2 hinausgehende, schärfere Regelungen (einheitliche Packungsfarbe, einheitliche Schrift bis hin zu Plain Packaging) einzuführen. Darüber hinaus sieht die Direktive eine umso größere Fläche für Warnhinweise vor, je mehr offizielle Amtssprachen es in einem Mitgliedsland gibt.

  • Auswirkungen:
    Extreme Einschränkung des Gestaltungsspielraums für Zigarettenpackungen. Option auf spätere Einführung von Plain Packaging. Durch die vorgeschriebene Platzierung der Warnhinweise findet der Konsument Logo und Gestaltung nur noch dort, wo er es gar nicht mehr sucht – ganz unten auf der Packung. AUS für alternative Packungsformen (z. B. abgerundete Seitenkanten) sowie alternative Öffnungsmechaniken (z. B. Glide-Tec). Die Anerkennung von weiteren offiziellen Amtssprachen führt automatisch zur flächenmäßigen Ausweitung der Warnhinweise und somit zur Verkleinerung der verbleibenden Fläche.


Oraltabak (Snus)
Dieser bleibt auf Schweden beschränkt, welches eine Ausnahme aus dem Totalverbot für die EU-Mitgliedsländer darstellt. Diese Beibehaltung stützt sich unter anderem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2004, nach der unter anderem die Unsicherheit der Eignung von Snus als Zigarettenersatz dieses Verbot rechtfertige. Neuere Erkenntnisse wurden nicht berücksichtigt.

 

  • Auswirkungen:
    Vermehrter Snus-Schmuggel.

 

Nikotinhaltige tabakfreie Produkte
Tabaklose und rauchlose Nikotinprodukte fielen bislang nicht in den Geltungsbereich der bestehenden TPD 2001/37/EC. Künftig sollen nikotinhaltige Produkte mit mehr als 2 mg pro Stück oder 4 mg Nikotin pro Milliliter einer Zulassung als Medizinprodukt bedürfen.

 

  • Auswirkungen:
    AUS für Elektrozigaretten mit einer Nikotindosierung, welche sich als echter Ersatz für herkömmliche Zigaretten eignet.
Autor/in:
Redaktion Trafikantenzeitung
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