EU Parlament
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TPD2 im Europaparlament beschlossen
08.10.2013
Die für den 8. Oktober angesetzte Abstimmung des EU-Parlaments über die Tabakprodukterichtlinie bringt neue Kompromisse. (mh)
Leider wird es einige Tage dauern, bis die beschlossenen Inhalte in schriftlicher Form vorliegen – die wichtigsten Eckpunkte sind jedoch schon bekannt:
- Die Warnhinweise wurden mit 65 Prozent der Packungsfläche festgelegt – dies ist ein Kompromiss aus den Forderungen der Ausschüsse (50 %) und dem ursprünglichen Plan (75 %)
- Kein Verbot von Slimzigaretten
- Künftiges Mentholverbot mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Umsetzung in nationales Recht (frühestens ab 2020)
- Die E-Zigarette wird nicht in die Richtlinie aufgenommen, sie bleibt also zulassungsfrei
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament das Mandat für Trilog-Verhandlungen erteilt – damit ist eine rasche Aufnahme von Gesprächen mit Kommission und Rat möglich. Ein endgültiger Beschluss der TPD2 noch im Laufe dieses Jahres wird dadurch immer realistischer.
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