TPD2 im Europaparlament beschlossen

Leider wird es einige Tage dauern, bis die beschlossenen Inhalte in schriftlicher Form vorliegen – die wichtigsten Eckpunkte sind jedoch schon bekannt:

• Die Warnhinweise wurden mit 65 Prozent der Packungsfläche festgelegt – dies ist ein Kompromiss aus den Forderungen der Ausschüsse (50 %) und dem ursprünglichen Plan (75 %)
• Kein Verbot von Slimzigaretten
• Künftiges Mentholverbot mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Umsetzung in nationales Recht (frühestens ab 2020)
• Die E-Zigarette wird nicht in die Richtlinie aufgenommen, sie bleibt also zulassungsfrei

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament das Mandat für Trilog-Verhandlungen erteilt – damit ist eine rasche Aufnahme von Gesprächen mit Kommission und Rat möglich. Ein endgültiger Beschluss der TPD2 noch im Laufe dieses Jahres wird dadurch immer realistischer.